Martin Brandl zu Busfahrerstreiks: Ohne Busfahrer kein Schul- und Linienbus – CDU-Fraktion fordert Runden Tisch in Mainz zu Streikproblematik

23. April 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Martin Brandl
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple

Viele Nutzer des ÖPNV sind seit Monaten verärgert: Sie stehen an Bushaltestellen und der Bus kommt nicht. Sie kommen zu spät zur Arbeit, nach Hause und die Kinder kommen zu spät zur Schule – Streiks sind in Rheinland-Pfalz an der Tagesordnung. Der Kreis Germersheim ist massiv betroffen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Matin Brandl kann den Unmut verstehen. Es lohne sich der genauere Blick, weshalb die Busfahrer streikt, so Brandl. Er macht die Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne), Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für die Situation mitverantwortlich. Der Konflikt sei entstanden, als die Landesregierung 2020 versprach, die Kosten aus Tariferhöhungen vollständig zu refinanzieren, ohne einen klaren Plan zur Umsetzung und Integration in die zukünftige ÖPNV-Finanzierung, so Brandl.

Brandl kritisiert, dass die Landesregierung seit vier Jahren die Einführung eines Rheinland-Pfalz-Indexes verzögere, der Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeiten abbilden soll. Dieses Versäumnis lasse Pendler und Schüler im Stich.

Er betont, dass die Landesregierung zwar nicht in die Tarifautonomie eingreifen dürfe, aber die Rahmenbedingungen für eine Einigung der Tarifpartner schaffen müsse. Brandl schlägt vor, einen Runden Tisch einzurichten, um gemeinsam mit den Tarifpartnern einen Rheinland-Pfalz-Index zu entwickeln und einen verbindlichen Landesnahverkehrsplan für Rheinland-Pfalz zu erstellen.