Martin Brandl spricht bei ver.di: Landesregierung im Busfahrer-Tarifkonflikt mitverantwortlich

15. März 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Martin Brandl
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Mainz/Kreis Germersheim – Die anhaltenden Streiks im Omnibusgewerbe belasten nicht nur Pendler und den öffentlichen Nahverkehr, sondern auch Eltern von Schulkindern, die wegen des Arbeitskampfs ihre Kinder zur Schule fahren müssen. Bei einer zentralen Kundgebung in Mainz kündigte die Gewerkschaft ver.di an, den Streik bis zu den Osterferien auszudehnen.

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) begleitet im Landtag das Problem der ÖPNV-Finanzierung schon lange und wurde daher von ver.di eingeladen auf der Streikkundgebung am Donnerstag zu sprechen.

Seit 2021 weist Martin Brandl auf die Rolle der Landesregierung hin und argumentiert, dass das Scheitern der Verhandlungen auch am Verhalten des Landes und seiner unklaren Finanzierungsstruktur liegt. Insbesondere kritisiert er die Zusage des Landes aus dem Jahr 2020, die Kosten der Tariferhöhung für Busfahrer vollständig zu refinanzieren, ohne konkrete Mechanismen oder Mittel dafür bereitzustellen.

„Diese Zusage hat die Landesregierung gemacht, ohne zu wissen, wieviel es kostet, welchen Mechanismus sie dafür einsetzen will, und ohne zu wissen, wie sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen will, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten.“ Hier habe der nun sehr lang andauernde Tarifkonflikt seinen Ursprung, so Brandl.

Brandl weiter: „Die Tarifparteien können sich von der Landesregierung durchaus verschaukelt vorkommen. Der Blanko-Scheck aus dem Sommer 2020 – die Kosten aus der Tariferhöhung zu refinanzieren – ist längst geplatzt.“ Er fordert daher von der Landesregierung Transparenz und die klare Kommunikation, dass die Zusagen von 2020 nicht mehr eingehalten werden können. Dies, so Brandl, könnte langfristig zu einer Deeskalation zwischen den Tarifparteien führen.

Des Weiteren kritisiert Brandl die Haushaltspolitik der Landesregierung, insbesondere die Zurückhaltung von Finanzmitteln trotz erheblicher Rücklagen. Er verweist auf die Haushaltssicherungsreserve von 3,6 Milliarden Euro und zusätzliche Haushaltsausgabereste von 3,3 Milliarden Euro, die nach seiner Ansicht zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden könnten.

„Die verkorkste ÖPNV-Politik geht auf das Konto der Landesregierung“, betont Brandl. Er sieht die Verantwortung für jede weitere Streikrunde und Belastung der und Bürger auch bei den zuständigen Ministerinnen Doris Ahnen (SPD) und Katrin Eder (Grüne).

Abschließend betont Brandl die Unterstützung für die Forderungen der Busfahrerinnen und Busfahrer nach höheren Löhnen, während er gleichzeitig das Anliegen der Arbeitgeber nachvollziehen kann, angemessene Konditionen zu erhalten: „Die Busunternehmer alleine können den Lohn-Forderungen nicht gerecht werden – das ist Fakt.“ Die Situation sei festgefahren.

„Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer“, so Brandl. „Ihre Forderungen sind nachvollziehbar. Genauso nachvollziehbar ist aber auch die Seite der Arbeitgeber, die von ihrem Auftraggeber diese Tariferhöhung bezahlt bekommen wollen.“