Kreishaushalt Germersheim 2024 massiv in den roten Zahlen

28. November 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Regional, Wirtschaft in der Region

Symbolbild: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Der Kreis Germersheim steht vor einem schwierigen Haushaltsjahr 2024. Das geht aus dem Entwurf hervor, der im Dezember vom Kreistag beschlossen werden soll. Der Haushalt weist ein hohes Defizit sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt auf.

Nach einem Defizit von minus 4,6 Mio. Euro in 2023 zeichnet sich für 2024 ein Defizit von 15,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt ab. Beim Finanzhaushalt sieht es mit 18,2 Mio. Defizit noch schlechter aus. Ursächlich hierfür sind Kostensteigerungen, vor allem im Bereich Soziales und Jugendhilfe, hier insbesondere aufgrund des Neuen Kita Gesetzes, aber auch eine Verringerung der Landeszuweisungen von mehreren Millionen Euro.

  • Steigende Sozial- und Jugendhilfekosten: Der Zuschussbedarf für diese Bereiche wächst um 5,3 Millionen Euro auf 87,7 Millionen Euro. Das liegt vor allem an höheren Personalkosten für die Kindertagesstätten, die durch das Neue Kita Gesetz verursacht werden, sowie an mehr Hilfen zur Erziehung und sozialen Teilhabe.
  • Sinkende Landeszuweisungen: Der Landkreis erhält 23,8 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisung B vom Land, die auf 36 Millionen Euro zurückgeht. Das verschlechtert die Einnahmesituation um 2,3 Millionen Euro.
  • Höhere Personalausgaben: Die Tarifsteigerung und die Umsetzung von Bundes- und Landesmaßnahmen erfordern mehr Personal bei der Kreisverwaltung. Der Zuschussbedarf für den Personalhaushalt steigt um 4,7 Millionen Euro auf 31,6 Millionen Euro.
  • Neue Vorgaben für die Kreisumlage: Ab 2024 muss der Landkreis die Bedarfe der kreisangehörigen Gemeinden für das anstehende Haushaltsjahr berücksichtigen. Das wird eine schwierige Diskussion und Entscheidung mit sich bringen.
  • Hohe Investitionen: Der Landkreis plant Investitionsmaßnahmen in Höhe von 24,5 Millionen Euro, die 4,3 Millionen Euro mehr als 2023 sind. Das führt zu einem Finanzierungsdefizit von 18,2 Millionen Euro.

Landrat Dr. Brechtel appelliert weiterhin an das Land, den Landesfinanzausgleich „endlich angemessen zu erhöhen, um der kommunalen Familie dringend die notwendige Finanzausstattung zukommen zu lassen.“ Das gelte ebenso für die zu strengen Regelungen zum Haushaltsausgleich und -genehmigung, die nach seiner Forderung und auf öffentlichem Druck wieder zurückgeführt worden sind. Sollte das Land die erforderlichen Mittel nicht aufbringen können, empfiehlt der Landrat, gesetzliche Standards zu überdenken, um dadurch die Kommunen zu entlasten.

Beratung und Beschluss zum neuen Kreishaushalt 2024 sind am 18. Dezember 2023 vorgesehen. 

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