Kreis Germersheim: Neues Kita-Gesetz führt zu Defizit im Kreishaushalt

5. September 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Regional

Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple

Kreis Germersheim – Der Kreishaushalt für 2023 muss korrigiert werden, weil sich die Einnahmen und Ausgaben geändert haben. Statt eines kleinen Überschusses von etwa 700.000 Euro gibt es jetzt ein Defizit von 4,5 Millionen Euro. Das liege vor allem an dem neuen Kita-Gesetz, das mehr Kosten für den Kreis verursacht, wie Landrat Dr. Brechtel am Dienstag mitteilte.

Mehr Geld für die Kindertagesstätten

Das neue Kita-Gesetz ist Mitte 2021 in Kraft getreten und hat die Finanzierung der Kindertagesstätten verändert. Der Landesgesetzgeber hat die Beteiligung der freien Träger (12%) gestrichen, die bisher einen Teil der Personalkosten übernommen haben. Das hat zu langen und schwierigen Verhandlungen zwischen den Kirchen und den Kommunalen Spitzenverbänden geführt. Das Ergebnis ist, dass der Kreis mehr Geld für die Kindertagesstätten zahlen muss. Brechtel sagt dazu: „Der größte Anteil an der Verschlechterung ist vor allem auf die für die Personalkostenzuweisungen der Kindertagesstätten zusätzlich einzustellenden Mittel von 3,6 Mio. Euro zurückzuführen.“

Kämmerer Martin Schnerch fügt hinzu: „Für die Jahre 2021 und 2022 sind im Rahmen dieser Jahresabschlüsse Rückstellungen zu bilden. Diese belasten dann die jeweiligen Abschlüsse. Wir gehen hier von 1,5 bzw. 3,0 Mio. EUR aus.“

Mehr Ausgaben im Sozialbereich und weniger Investitionen

Neben den Kosten für die Kindertagesstätten braucht der Kreis auch mehr Geld für den Sozialbereich, besonders für Unterkunft, Heizung und Eingliederungshilfe für kommunale Träger. Das sind 1,4 Millionen Euro mehr als geplant. Außerdem muss der Kreis einige Investitionen verschieben, weil er die Haushaltsgenehmigung erst im Mai bekommen hat. Das betrifft vor allem die Investitionen, die nicht durch Fördermittel gedeckt sind. Der Kreis kann aber auch weniger Kredite aufnehmen, weil er weniger ausgibt. Statt 16 Millionen Euro braucht er nur noch 9,4 Millionen Euro an Krediten. Damit sinkt auch die Verschuldung des Kreises von 122,5 auf 120,3 Millionen Euro.

Hoffnung auf besseren Haushaltsabschluss

Landrat Brechtel gibt sich optimistisch, dass der Kreis am Ende des Jahres ein besseres Ergebnis erzielen kann als jetzt geplant. Er sagt: „Es versteht sich von selbst, dass wir uns – wie bisher auch – die jeweiligen Zahlungen genau ansehen. Wie in den vergangenen Jahren besteht die Hoffnung, dass ein besserer Haushaltsabschluss erreicht werden kann.“

Keine Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr

Der Landrat erklärt auch, dass der Kreis in diesem Jahr keine Möglichkeit hat, seine Einnahmen zu erhöhen. Die einzige Option wäre die Kreisumlage, die er aber nicht anheben will. „Mehr Einnahmen können wir nach dem 30.06.2023 nicht mehr beschließen. Nur die Kreisumlage wäre möglich.“

Er betont aber auch, dass die kreisangehörigen Gemeinden in diesem Jahr nicht von den neuen Kosten betroffen sind. „Deshalb werden die neuen Kosten erstmal nicht die kreisangehörigen Gemeinden treffen.“ Brechtel warnt jedoch davor, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter steigen werden.

Forderung nach mehr Geld vom Land

Der Landrat macht das Land Rheinland-Pfalz für die Finanzprobleme des Kreises verantwortlich. „Und damit kommen wir zum Kernproblem: Das Land hat uns mit dem neuen Finanzausgleich eine angemessene Mindestfinanzausstattung versprochen. Das Problem haben wir nicht selbst verursacht.“

Er nennt die Ortsgemeinde Freisbach als ein Beispiel für eine Gemeinde, die trotz des neuen Finanzausgleichs zu wenig Geld hat, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Brechtel fordert das Land auf, den Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aufgaben ohne Schulden bewältigen können. „Diese müssen ausreichend sein, damit die Kommunen die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen können, ohne sich dafür verschulden zu müssen. Den jetzigen Zustand halte ich für verfassungswidrig“

Kreistag entscheidet über Nachtragshaushalt

Der Kreistag soll am 25. September 2023 über den Nachtragshaushalt abstimmen.

Vorher können die Bürger den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung einsehen. Er liegt vom 1. bis zum 14. September 2023 im Zimmer 0.27 der Kreisverwaltung aus. Die Öffnungszeiten sind gesetzlich vorgeschrieben.

Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans ist auch auf der Homepage des Landkreises verfügbar. Die Bürger können bis zum 14. September Vorschläge zum Entwurf einreichen. Ein Formular dafür gibt es auch auf der Homepage des Landkreises.