Haushalt 2023 für Kreis Germersheim genehmigt – So wurde das Defizit vermieden

Korrektur führt zum Haushaltsausgleich

4. Juli 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim

Foto: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Der Landkreis bekommt grünes Licht für seinen Haushalt 2023. Er hat die Genehmigung nun von der Kommunalaufsicht erhalten. Das ist die Behörde, die über die Finanzen der Kommunen wacht.

Das bedeutet, dass der Landkreis seinen Haushaltsplan umsetzen kann, also der Plan, wie viel Geld der Landkreis einnimmt und ausgibt.

Landrat Dr. Fritz Brechtel ist erleichtert über die Genehmigung, aber er kritisiert auch die Kommunalaufsicht, die zu lange gebraucht habe, um den Haushalt zu prüfen. Er sagt auch, dass sie neue Regeln eingeführt hat, die es dem Landkreis schwerer machen, seine Ausgaben zu decken. „Die Zusammenhänge um den neuen `strengen Haushaltsausgleich´ wurden damals nicht mitgeteilt“, so Brechtel.

Schon im Dezember 2022 hatte der Landkreis seinen Haushalt mit einem Defizit von lediglich 82.200 Euro beschlossen. Das heißt, er wollte nur ein bisschen mehr Geld ausgeben als einnehmen. Aber die Kommunalaufsicht war damit nicht zufrieden und wollte, dass der Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Das heißt, er sollte genauso viel Geld ausgeben wie einnehmen. Deshalb musste der Landkreis seinen Haushalt nochmals ändern. Im März 2023 beschloss er, 750.000 Euro weniger auszugeben. Das hat er geschafft, indem er bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen und bei den Personalaufwendungen gespart hat.

Mit dem Haushalt 2023 einher gehen Dienstleistungen für die Bürger in Höhe von 260,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Die zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen notwendigen Kredite von 16 Mio. Euro wurden mit einem Teilbetrag von 8,5 Mio. Euro genehmigt. Darüber hinaus benötigte Kreditmittel müssen neu beantragt werden, eine Nachgenehmigung wurde angesprochen.

Neben den Investitionskrediten bestehen noch unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Bewertung und Einstufung einiger Stellen des Stellenplans. Hier hat die Verwaltung wie üblich die vorgesehenen Stellen bewertet und diese Bewertung der ADD vorgelegt. In einem Fall wurde gegen die inzwischen erfolgte Ablehnung Widerspruch eingelegt. In einigen Fällen steht das abschließende Votum der ADD noch aus.

Derzeit laufen bei der Kreisverwaltung die Vorbereitungen für den Nachtragshaushalt 2023.