SÜW-Kreishaushalt von der ADD genehmigt – Landreat Seefeldt: „Endlich!“

16. Juni 2023 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße

Landrat Dietmar Seefeldt
Foto: Pfalz-Express/Licht

SÜW – Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2023 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden.

Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung am Montag und am Folgetag beim Kreisempfang informiert.

„Noch nie hatten wir so spät im Jahr eine Haushaltsgenehmigung, nichtsdestotrotz begrüße ich, dass diese nun eingegangen und damit eine wesentliche Grundlage für aktives Verwaltungshandeln endlich wieder gegeben ist“, so Seefeldt.

Er erinnerte daran, dass die Kreisverwaltung weitere Einsparpotenziale im Kreishaushalt ermitteln konnte und der Kreistag Mitte Mai eine geänderte Haushaltssatzung und einen geänderten Haushaltsplan verabschiedet hatte. „Nachdem wir diese mehrheitlichen Beschlüsse gefasst hatten, kam die Genehmigung nun vergleichsweise zügig – es war also richtig, so vorzugehen. Andere Landkreise in Rheinland-Pfalz warten aktuell noch immer auf ihre Haushaltsgenehmigung fürs laufende Jahr.“

Die Fachbereiche der Kreisverwaltung SÜW hatten ursprünglich im Herbst 2022 ihre notwendigen Mittel für das Folgejahr geplant. Im weit fortgeschrittenen Jahr 2023 konnten sie, teils aufgrund der verspäteten Haushaltsgenehmigung, teils durch mittlerweile gewonnenen neue Erkenntnisse, das geplante Haushaltsdefizit verringern.

Beanstandungen im Stellenplan

Der Kreistag hatte diese Änderungen dann in einer Sondersitzung im Mai mehrheitlich beschlossen, woraufhin der ADD der entsprechend aktualisierte Haushalt 2023 vorgelegt werden konnte. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde dazu liegt der Kreisverwaltung SÜW nun vor, allerdings mit einigen Beanstandungen, unter anderem im Stellenplan.

„Dass ausgerechnet diejenigen Stellen, mit denen die Kreisverwaltung drängende aktuelle Themenfelder bearbeiten will, seitens der Aufsichtsbehörde beanstandet wurden, ist irritierend. Konkret von der ADD in Frage gestellt wurden in unserem Stellenplan sowohl die Stelle des zweiten Klimaschutzmanagers als auch eines Energiemanagers, die wir dauerhaft etablieren wollen. Ebenso die Sachbearbeitung Gigabitausbau und die Digitallotsen.“

Kreditaufnahme beschränkt

Auch die von der Verwaltung geplanten Kreditaufnahmen wurden nicht in voller Höhe von rund fünf Millionen genehmigt. Die Kreisverwaltung darf dieses Jahr lediglich Kredite bis zu einer Summe von rund 3,2 Millionen Euro aufnehmen.