Landrat beim Kreisempfang 2023: „Benötigen dringend Sondervermögen für Kita-Ausbau“

Landrat Seefeldt begrüßte die Gäste zum Kreisempfang 2023.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Der Kreis Südliche Weinstraße lädt traditionell zu seinen Geburtstagen ins Kreishaus ein.

Bei schönem Wetter bietet der Platz um den Brunnen eine entsprechend einladende Kulisse für die vielen Gäste aus der Region. Eigentlich ein kleiner Neujahrsempfang, wenn man so will.

In diesem Jahr feierte man den 54. Geburtstag des Kreises auch wieder bei wunderbarem Wetter. Die KMS-Allstars sorgten für die musikalische Umrahmung des Empfangs.

Eine schöne Gelegenheit für Kunstgenuss hatten die Gäste mit einem Besuch der aktuellen Ausstellung im Kreishaus.

Die in St. Martin lebende Künstlerin Anja Roth zeigt die Werkserie „Intimate Gardens“. Premiere: Erstmals boten einige Weingüter alkoholfreie Weine an.

Rede des Landrats Dietmar Seefeldt

Im Mittelpunkt stand wie immer die Rede des Landrats.

„Wir kommen in nicht gerade einfachen Zeiten hier zusammen“, so Seefeldt. Krieg in der Ukraine, Staudammzerstörung – abgestumpft sei man durch die Katastrophenmeldungen nicht und habe sich auch nicht daran gewöhnt.

Er zitierte Helmut Schleweis, den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, „dessen Gedanken in seiner Grundsatzrede anlässlich des Deutschen Sparkassentags mir sehr gut gefallen haben.

Aufhören müsse man mit: ‚Man könnte‘, ‚man müsste mal‘, ‚man sollte vielleicht‘. Hin zu: ‚Wir können!‘, ‚Wir wollen!‘, ‚Wir werden!‘“, so Seefeldt.

„So ist es, im Großen und im Kleinen. Es gilt, pragmatisch anzupacken. Wir als Landkreis Südliche Weinstraße können, wollen, werden.

Wir vermögen zwar nicht die Welt aus den Fugen oder besser gesagt zurück in die Fugen zu biegen, aber wir können im Rahmen unseres Einflussbereichs handeln. Gemeinsam mit unseren Verbands- und Ortsgemeinden bilden wir dabei die unterste staatliche Ebene.

Diese Ebene muss vieles leisten und aushalten. Ihre wichtigste Eigenschaft ist jedoch, dass sie nahe dran ist an den Bürgern. Wie es der heutige Abend zeigt: Man kennt sich und weiß, für wen verantwortliche politische Entscheidungen zu treffen sind und verantwortliches Verwalten zu gewährleisten ist – für die Menschen hier, die Städte und Dörfer, denen wir auch persönlich verbunden sind. Seien Sie gewiss, wir können, wollen und werden seitens des Landkreises die Herausforderungen der Zeit annehmen und zukunftsorientiert handeln.“

Ein wichtiges Element dabei sei, dem „Positiven ausreichend Raum“ zu geben. „Angesichts der schrecklichen Nachrichten in der Welt geraten diese allzu häufig aus dem Blick. So lassen Sie mich einige positive Aspekte der vergangenen Wochen aus Sicht des Landkreises hervorheben:

Nachdem die Kreisverwaltung weitere Einsparpotenziale im Kreishaushalt ermitteln konnte und der Kreistag Mitte Mai eine geänderte Haushaltssatzung und einen geänderten Haushaltsplan verabschiedet hat, ist unser Haushalt vor wenigen Tagen von der ADD genehmigt worden.

Eine ganz wesentliche Grundlage für das aktive Handeln des Landkreises ist damit endlich wieder gegeben. Dass Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geboten sind, ganz klar.

Doch: Wir brauchen als Landkreis ausreichend Ressourcen, um hinzugekommene Aufgaben zu erledigen und den begründet gestiegenen Erwartungen der Öffentlichkeit an uns gerecht zu werden. Und an Vizepräsidentin Luxem gewandt: „Dass ausgerechnet diejenigen Stellen, mit denen die Kreisverwaltung drängende aktuelle Themenfelder bearbeiten will, beanstandet wurden, versinnbildlicht die Misere unserer Kommunen mehr als deutlich: Klamme Kassen treffen auf große Zukunftsfragen.

Konkret in Frage gestellt wurden in unserem Stellenplan sowohl das Klima- als auch das Energiemangement, die Sachbearbeitung Gigabitausbau und die Digitallotsen. 

Thema Kindertagesstätten

Sonntagsreden der Gesetzgeber und schroffe Realität in Form knapper Ressourcen vor Ort treffen leider auch beim Thema Kindertagesstätten aufeinander. 

76 Kindertagesstätten bestehen an der Südlichen Weinstraße. Mehr als die Hälfte davon müssen mit Blick auf das Kita-Gesetz nach aktuellem Stand an- oder umbauen beziehungsweise neu gebaut werden.

Was die Ortsgemeinden und Städte an dieser Stelle leisten müssen, überfordert sie systematisch. Das Kreisjugendamt, dem die Ende dieses Monats zu verabschiedende Bedarfsplanung zufällt, kann sich dabei nur unbeliebt machen.

Der Klassiker: Das Jugendamt bescheinigt einer Ortsgemeinde steigenden Bedarf an Kitaplätzen – eigentlich eine gute Nachricht: mehr Familien, mehr Kinder sind vor Ort –, die Ortsgemeinde kann den dafür notwendigen Umbau aber finanziell nicht stemmen. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz dringend – vergleichbar wie auf Bundesebene bei der Bundeswehr – ein vom Land finanziertes Sondervermögen zur Finanzierung des Kita-Ausbaus!

Hinzu kommt das auf Landesebene nicht enden wollende Drama, welchen Anteil rheinland-pfälzische Kita-Träger an den Kita-Kosten übernehmen – es ist äußerst schwer, hier als Kreis handlungsfähig zu bleiben. Aber wir wollen und werden auch dazu vor Ort Lösungen finden. 

Wanderpark Südliche Weinstraße

Durch und durch erfreulich ist, dass wir dieses Jahr im Wild- und Wanderpark Südliche Weinstraße in Silz Jubiläum feiern können und der barrierefreie Ausbau sehr gut voranschreitet.

Im April veranstaltete der Park sein rauschendes 50. Geburtstagsfest, in Erinnerung an Landrat Gerhard Schwetje, der mit weiteren Visionären mit einem familienfreundlichen Tierpark zwischen Wasgau und Weinstraße ein hehres Ziel verfolgte: Menschen mit den sie umgebenden, natürlichen Grundlagen, der europäischen Flora und Fauna, vertraut zu machen.

Auf dass sie sie kennen, schätzen und schützen lernen. Die Naturerfahrung macht seither den Markenkern unseres Parks aus, der übrigens von Beginn an konsequent nachhaltig bewirtschaftet wird – noch bevor man das überhaupt so nannte.

Ein weiteres Ziel der Parkgründung war, den erst wenige Jahre zuvor gegründete Landkreis, damals hieß er noch Kreis Landau-Bad Bergzabern, strukturell zu stärken.

Um nicht nur Auspendler-Region zu sein, schlug man damals – mit hohem planerischen und finanziellen Aufwand – drei große Pflöcke ein, verteilt über das Gebiet des neuen Landkreises, der dadurch auch enger zusammenrücken sollte: ein Thermalbad in Bad Bergzabern, ein Weinkeller in Edesheim und ein Tierpark in der Annweilerer Gegend. Das waren die ersten drei Highlights des damals ebenfalls noch jungen Vereins Südliche Weinstraße.

Touristischer Weitblick

Wie weitsichtig es aus heutiger Perspektive doch war, mit diesen drei Gründungen den Tourismus strukturell in der Region zu verankern! Damals steckte dieser noch in den Kinderschuhen. Heute ist er von der Südlichen Weinstraße, auch dank dieser mutigen strukturpolitischen Schritte der 1970er-Jahre, nicht mehr wegzudenken.

Ja, heutzutage ist unser Landkreis touristisch sehr erfolgreich – übrigens gibt’s bei uns natürlich Möglichkeiten für Schoppen (mit C) und zu shoppen (ohne C).

Nichtsdestotrotz bin ich überzeugt, dass wir künftig häufiger unter der Fahne der Pfalz segeln müssen, um in dieser sich schnell entwickelnden Branche mitzuhalten. Das dient allen. Ohnehin ist Kooperation das Gebot der Stunde: Unser Verein Südliche Weinstraße e.V. hat mit den Büros für Tourismus eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Wir haben erreicht was möglich war, auch wenn ich mir hier noch mehr gewünscht hätte. 

Auf zahlreichen weiteren Feldern engagieren wir uns als Landkreis: Vom Klimaschutz über den Katastrophenschutz hin zu erfolgreichen internationalen Kooperationen unserer Musikschule.

Klinikum Landau-Südliche Weinstraße

Seefeldt beleuchtete auch die Strukturveränderungen des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße, an dem der Landkreis 50 Prozent hält.

„Das Klinikum wird, wenn es die Gremien übernächste Woche so entscheiden, künftig an zwei Standorten vertreten sein: in Bad Bergzabern und Landau. Beide Häuser werden aufgewertet: Es werden dort zusätzliche Kapazitäten geschaffen und weitere akutstationäre Leistungen angeboten.

Der bislang dritte und kleinste Standort, Annweiler, wird, wenn die Gremien es so entscheiden, künftig nicht mehr betrieben.

Die Entscheidung, den Standort Annweiler aufzugeben, ist sehr schwer, aber sachlich richtig und jetzt, nach jahrelanger Debatte, geboten. Das Klinikum und seine Gesellschafter handeln mit dieser Entscheidung verantwortlich, bevor sie im schwierigen Fahrwasser des Gesundheitswesens unter dringenden Zugzwang geraten – für die langfristige Sicherung des Krankenhauses und der medizinischen Versorgung der Menschen im Landkreis und in der Region. 

Galerie Rolf H. Epple/Pfalz-Express

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