Der Apple-Konzern darf seine „Apple Watch“ nicht mit dem Label „CO2 neutrales Produkt“ bewerben. Das teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Diese Entscheidung wurde demnach getroffen, nachdem die Deutsche Umwelthilfe gegen die Werbung des Unternehmens geklagt hatte. Die 6. Kammer für Handelssachen stellte fest, dass die Werbung irreführend sei und gegen das
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Eine Berufsausbildung ist nicht einfach nur eine Zeit des Lernens – sie ist ein rechtlich geregeltes Verhältnis mit klaren Pflichten und Rechten für beide Seiten. Was im Alltag oft selbstverständlich wirkt, ist in Wahrheit das Ergebnis detaillierter gesetzlicher Vorgaben, die für Transparenz und Fairness sorgen sollen. Ob Ausbildungsvertrag, Arbeitszeit, Urlaubsanspruch oder Vergütung: All diese Aspekte
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Frankfurt am Main  – Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Smartphone-Aufnahmen von aktuellen Ereignissen wie Naturkatastrophen urheberrechtlich geschützt sind. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Im konkreten Fall ging es um ein Video eines Hochwassers in Baden-Württemberg, das eine Privatperson aufgenommen und exklusiv an eine Nachrichtenagentur lizenziert hatte. Ein anderes Medienunternehmen hatte
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Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt, mit dem dem Facebook-Mutterkonzern Meta die Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) untersagt werden sollte. Der 15. Zivilsenat wies einen entsprechenden Eilantrag zurück, wie das OLG am Freitag mitteilte. Die Verbraucherzentrale argumentierte, dass Meta ab dem 27. Mai plane, personenbezogene
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Ob Ärger mit dem Vermieter, ein endloser Nachbarschaftszwist oder der Kampf um ausstehende Zahlungen nach einer Firmenpleite – manchmal führt kein Weg mehr am Gericht vorbei. Doch was tun, wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um einen Anwalt zu bezahlen? Prozesse sind teuer, und wer verliert, bleibt nicht nur auf seinem Problem sitzen, sondern
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Das Erbbaurecht ermöglicht es, ein Grundstück langfristig zu nutzen, ohne Eigentümer der Fläche zu werden. Es begründet ein selbstständiges, veräußerliches und vererbliches Recht, das regelmäßig über Jahrzehnte hinweg besteht. Üblicherweise werden Erbbaurechtsverträge für Zeiträume zwischen 60 und 99 Jahren abgeschlossen. Diese langen Laufzeiten bieten sowohl wirtschaftliche Planungssicherheit als auch Investitionsanreize für den Erbbauberechtigten. Mit dem
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Der Haushaltsführungsschaden stellt eine besondere Form des immateriellen Schadens dar und ist rechtlich als Teil des Schadensersatzrechts einzuordnen. Er betrifft die Situation, in der eine Person aufgrund einer Verletzung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in der Lage ist, die Haushaltsführung selbstständig zu übernehmen. Anders als beim Verdienstausfall geht es nicht um den Ausgleich eines
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Der Straftatbestand des Drogenhandels zählt zu den schwerwiegenden Delikten im Betäubungsmittelstrafrecht. Bereits der bloße Verdacht kann weitreichende Ermittlungsmaßnahmen nach sich ziehen. Das Strafgesetzbuch sieht für den Handel mit Betäubungsmitteln empfindliche Freiheitsstrafen vor, insbesondere wenn es sich um nicht geringe Mengen handelt oder erschwerende Umstände wie organisierte Kriminalität vorliegen. Der Drogenhandel wird als Gefahr für die
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Deutschland gilt als ein Land, in dem Recht und Gesetz einen hohen Stellenwert haben. Doch was passiert, wenn jemand die deutsche Sprache nicht perfekt beherrscht und plötzlich mit komplizierten juristischen Fragestellungen konfrontiert wird? In solchen Fällen kann ein russischsprachiger Anwalt in Deutschland eine wichtige Unterstützung bieten. Dieser Beitrag zeigt, warum juristische Beratung in der Muttersprache
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Mainz – Die Langzeitfolgen von COVID-19 stellen Betroffene und das Gesundheitssystem weiterhin vor große Herausforderungen. Beim ersten Fachtag Post-Covid in Rheinland-Pfalz kamen am Donnerstag über 200 Fachkräfte aus Medizin, Therapie und Forschung in der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu teilen und die Vernetzung in der Versorgung zu stärken. Unter dem Motto
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Kaiserslautern – Ein über 90 Jahre alter Mann aus Kaiserslautern ist auf einen raffinierten Anlagebetrug hereingefallen. Der Senior investierte nicht nur sein eigenes Vermögen, sondern auch das einer Familienangehörigen – der finanzielle Schaden beläuft sich auf eine sechsstellige Summe. Am Mittwoch wandte sich der Mann an die Kriminalpolizei. Seine Bank hatte ihn zuvor auf verdächtige
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Eine Erpressermail im Postfach? Betrug auf einer Secondhand-Plattform? Oder plötzlich vom eigenen Account ausgesperrt? Cybercrime kann jeden treffen. Damit Betroffene möglichst schnell wieder die Kontrolle zurückerhalten, bieten die Verbraucherzentralen ein neues Online-Tool auf www.verbraucherzentrale-rlp.de/internetkriminalitaet-notfallcheck. Verbraucher können dort eingeben, was passiert ist und erhalten am Ende eine Checkliste mit konkreten Handlungsmöglichkeiten. Von Fakeshops, unseriösen Online-Shops über
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Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat eine neue Inklusionsvereinbarung unterzeichnet, um die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern. Grundlage dafür sind geänderte Verwaltungsvorschriften sowie das in der Verfassung von Rheinland-Pfalz verankerte Ziel, Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung zu schützen und ihre Integration zu unterstützen. SGD Süd-Präsident Prof. Dr. Hannes Kopf, der
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Dark Patterns bezeichnen manipulative Gestaltungsmuster in digitalen Benutzeroberflächen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, Entscheidungen unbewusst zu beeinflussen. Sie nutzen bekannte kognitive Verzerrungen, um Nutzer zu Handlungen zu verleiten, die nicht ihrer tatsächlichen Absicht entsprechen, etwa durch irreführende Formulierungen, visuelle Hervorhebungen oder das Verstecken alternativer Optionen. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Bereich des User Interface
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Flugverspätungen sind leider keine Seltenheit, und für Passagiere können sie sowohl frustrierend als auch stressig sein. Aber was sind die häufigsten Ursachen für Verspätungen? Und welche Rechte haben Sie, wenn Sie mit einem verspäteten oder annullierten Flug konfrontiert werden? In diesem Artikel gehen wir auf die verschiedenen Gründe für Flugverspätungen ein und erklären, wie Sie
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Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz weist auf eine problematische Verzerrung bei der Berichterstattung über die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 hin. Aufgrund der bundeswahlrechtlichen Vorgaben werden Briefwahlstimmen nicht den jeweiligen Wahllokalen vor Ort zugeordnet, sondern zentral in gesonderten Briefwahlbezirken ausgezählt. Dadurch fehlen diese Stimmen in den Ergebnissen auf Gemeinde- und Stadtebene, sodass das Wahlergebnis auf dieser
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Rülzheim – Im vergangenen Jahr fanden regelmäßige Treffen zwischen Fritz Knutas (Inklusionsbeauftragter), Janine Sabetz (Familienbüro der Lebenshilfe), Stephanie Geiger (Pflegestützpunkt) und Tanja Lösch (Büro für Senioren und Teilhabe) statt, die die Grundlage für die neue Veranstaltungsreihe „Rampenlicht“ bildeten. Die Reihe startet am 28. Februar 2025 im Centrum für Kunst & Kultur (CKK) in Rülzheim und richtet
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Buy Now Pay Later (kaufe jetzt, zahle später), Null-Prozent-Finanzierung oder der Schufa-freie Kredit – was nach einer unkomplizierten Finanzierung klingt, kann für größere Komplikationen sorgen und im schlimmsten Fall den Einstieg in die Verschuldung bedeuten. Um zu verhindern, dass vermeintlich einfache Lösungen die finanzielle Not verschlimmern, klären die Verbraucherzentralen mit einem umfassenden Informationsangebot über dubiose
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Der Begriff Drogenhandel bezeichnet im strafrechtlichen Sinne jede Handlung, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet ist. Er umfasst sämtliche Formen des An- und Verkaufs, des Vermittelns oder der Weitergabe von Betäubungsmitteln, unabhängig davon, ob ein finanzieller Gewinn erzielt wird. Maßgeblich ist allein die Absicht, einen Warenumsatz mit Betäubungsmitteln herbeizuführen. Auch vorbereitende Tätigkeiten können je
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Erben ist nicht immer einfach. Was eigentlich als Absicherung für die Hinterbliebenen gedacht ist, wird in Deutschland zunehmend zum Streitfall. Gerade in Rheinland-Pfalz, einer Region, in welcher der demografische Wandel deutlich spürbar ist und viele Menschen ihr Vermögen in Immobilien anlegen, nehmen entsprechende Erbschaftskonflikte zu. Besonders häufig entzünden sich diese an unklaren Testamentsregelungen oder ungleichen
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SÜW – Aufgrund der sogenannten Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung, die der Bund ausgegeben hat, werden ab dem 1. Februar 2025 noch gültige Aufenthaltserlaubnisse zum vorübergehenden Schutz geflüchteter Menschen aus der Ukraine automatisch bis zum 4. März 2026 verlängert. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Etwaige Auflagen und Nebenbestimmungen zu diesen Aufenthaltserlaubnissen verlängern sich ebenfalls automatisch, sofern sie nicht im
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Der Nachteilsausgleich zählt zu den zentralen Instrumenten des sozialen Arbeitsschutzes und verfolgt das Ziel, behinderungsbedingte Nachteile im Berufsleben auszugleichen. Schwerbehinderte Arbeitnehmer stehen im Arbeitsalltag häufig vor besonderen Herausforderungen, etwa durch eingeschränkte Mobilität, verminderte Belastbarkeit oder chronische Erkrankungen. Der Nachteilsausgleich schafft in diesem Zusammenhang einen Ausgleich für bestehende Einschränkungen und unterstützt die gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben.
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Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei n der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag entschieden. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Deutsche Fußball Liga (DFL) blieb daher erfolglos. Nach einem im November 2014 in Kraft getretenen Paragrafen des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird bei Veranstaltern
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Unfaire Behandlung am Arbeitsplatz kann verschiedene Formen annehmen und stellt eine erhebliche Belastung für die Betroffenen dar. Es ist wichtig, die eigenen Rechte als Arbeitnehmer zu kennen, um angemessen auf solche Situationen reagieren zu können. In diesem Artikel zeigt sich, wie Betroffene unfaire Praktiken identifizieren können und welche Schritte unternommen werden sollten, um sich zu
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Mit dem Jahreswechsel 2025 treten zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft, die den Alltag vieler Bürger beeinflussen werden. Von steigenden Kosten für Energie und Versicherungen über verbesserte Verbraucherrechte bis hin zu Änderungen im Gesundheitssystem: Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen zeigt, worauf sich Verbraucher müssen. Erhöhte Kfz-Versicherungskosten Die Prämien für Kfz-Versicherungen steigen auch 2025, teilweise um
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Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis eröffnet Migranten eine langfristige Perspektive in Deutschland. Sie erfordert eine gründliche Vorbereitung und die Erfüllung wichtiger rechtlicher Voraussetzungen. Dieser Artikel beleuchtet die wesentlichen Aspekte dieses bedeutenden Schritts für eine dauerhafte Zukunft in Deutschland. Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis Für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gelten spezifische Kriterien. Zu den Hauptanforderungen zählen solide
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Karlsruhe – Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt. Konkret ging es um einen sogenannten Scraping-Vorfall, bei dem Daten des Klägers betroffen waren, die mit dessen Telefonnummer verknüpft wurden. Im April 2021 wurden Daten von rund 533 Millionen Nutzern weltweit im Internet veröffentlicht. Unbekannte
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  Der Urlaubsanspruch stellt einen wesentlichen Pfeiler des modernen Arbeitsrechts dar und spiegelt die Anerkennung der Notwendigkeit von Erholung und Freizeit im Berufsleben wider. Er bezieht sich auf das vom Gesetzgeber garantierte Recht eines Arbeitnehmers, innerhalb eines bestimmten Zeitraums von seiner Arbeit freigestellt zu werden, um sich zu erholen und seine Arbeitskraft zu regenerieren. Diese
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Im digitalen Zeitalter verändert die Technologie nicht nur, wie wir reisen, sondern auch, wie wir unsere Rechte als Passagiere geltend machen. Mit der zunehmenden Komplexität der Flugreisen steigen auch die Herausforderungen für Fluggäste, ihre Rechte zu verstehen und durchzusetzen. Hier spielen Online-Dienstleister eine entscheidende Rolle, indem sie den Prozess vereinfachen und den Zugang zu rechtlichen
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Karlsruhe  – Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken fallen nicht unter die Panoramafreiheit. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Damit die Panoramafreiheit greift, müssen die betroffenen Werke demnach Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sein. In dem Verfahren ging es um die Klage einer Verwertungsgesellschaft
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