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Foto: dts Nachrichtenagentur
Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das „ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg der „Augsburger Allgemeinen“.
„Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, die sich dem Kampf gegen den Antifeminismus verschrieben hat und sich dabei der Denunziation bedient, mit erheblichen Beträgen fördern“, so Lindner.
Der Bundestag müsse zunächst einmal darüber diskutieren, ob so etwas überhaupt gemacht werden dürfe – und unter welchen Voraussetzungen und rechtsstaatlichen Vorkehrungen. „Ich sehe in diesen Meldeportalen eine Fülle von rechtsstaatlichen Fragen und Problemen, bis hin zur Gefahr der Vorwegverurteilung“, so der Jurist weiter. Auch ohne staatliche Förderung gälten für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die die entsprechende Meldestelle betreibt, die Bestimmungen des Datenschutzrechts.
Das Bundesverfassungsgericht habe die Förderung einer Stiftung mit grundrechtsrelevantem Tätigkeitsbereich mit Mitteln aus dem Haushalt ohne gesetzliche Grundlage in seinem Urteil zur Finanzierung der Parteistiftungen verworfen, so Lindner. (dts Nachrichtenagentur)
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