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Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz.
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple
RLP/SÜW/GER – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein – nach ihren Worten – “Kraftpaket” von 267,2 Millionen Euro für die Kommunen im Land beschlossen, um sie bei der Integration und Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen.
Das Geld soll vor allem die Herausforderungen bewältigen, die durch die Fluchtbewegungen aus der Ukraine entstanden sind. Die Verteilung der Fördermittel erfolgt über eine Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, die noch vom Landtag beschlossen werden muss.
200 Millionen Euro stammen aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt über eine vom Landtag noch zu beschließende Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, in dem unter anderem der Verteil-Schlüssel geregelt ist. Nun wurden erste Berechnungen zu konkreten Zahlen für die einzelnen Kommunen vorgelegt.
SPD-Abgeordnete loben die zusätzliche Unterstützung
Die SPD-Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter und Dr. Katrin Rehak-Nitsche (GER) sowie Alexander Schweitzer und Torsten Blank (SÜW) begrüßen die zusätzliche Unterstützung für ihre jeweiligen Wahlkreise. Sie betonen, dass dadurch die kommunalen Haushalte entlastet und finanzielle Kräfte frei werden, die dann allen Bürgern zugutekämen. Sie erwarten, dass die Mittel auf alle kommunalen Ebenen verteilt werden und die gesamte „kommunale Familie“ vom “Kraftpaket” profitiert.
Kreis Germersheim und Landkreis Südliche Weinstraße erhalten Millionenbeträge
Laut den ersten Berechnungen zur konkreten Verteilung der Gelder erhalten der Kreis Germersheim rund 7,8 Millionen Euro und der Landkreis Südliche Weinstraße rund 7 Millionen Euro zusätzlich im kommenden Jahr. Dies sei nach der Entlastung der Kommunen von Liquiditätskrediten in Höhe von drei Milliarden Euro und der Bereitstellung von 250 Millionen Euro für Klimaschutz und Innovation vor Ort bereits die dritte massive Förderung für die Kommunen in kurzer Zeit, sagte Alexander Schweitzer, der auch Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz ist.
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