Appell an MPK: „Stoppen Sie jetzt die finanzielle Abwärtsspirale der Kommunen“

21. Oktober 2025 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Ludwigshafen, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz, Wirtschaft in der Region

Foto: Pfalz-Express

Wenn sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder ab Mittwoch in Mainz zur Jahreskonferenz treffen, steht mehr auf dem Spiel als Finanzabsprachen: Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden.

Das überparteiliche Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert die Teilnehmenden auf, dem neuen Rekorddefizit der Kommunen entschieden entgegenzutreten.

Rheinland-Pfalz hat Anfang Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen und ist vom 22. bis 24. Oktober Gastgeber des Treffens.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kündigte an, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiterzuentwickeln. „Die Spirale der steigenden Kosten muss gestoppt werden, sonst verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit. Die Länder alleine können hierbei trotz aller Anstrengungen nur begrenzt helfen, das Konnexitätsprinzip ,Wer bestellt, bezahlt‘ muss hierfür auch im Bund gelten“, sagte Schweitzer im Vorfeld.

Das Aktionsbündnis begrüßt diese Ankündigung. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist akut gefährdet“, erklärten die Sprecher Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen. Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Städte in ihren Kern- und Extrahaushalten im ersten Halbjahr 2025 ein Defizit von 19,7 Milliarden Euro – mehr als 80 Prozent des gesamten Minus des Jahres 2024.

Eine Hauptursache sieht das Bündnis in den stark steigenden Sozialausgaben. Diese würden durch bundespolitische Entscheidungen ausgelöst, ohne dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ greife. Deshalb richtet sich der Appell an die MPK: „Stoppen Sie die Abwärtsspirale der Kommunen.“

Das Bündnis, in dem sich 74 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen haben, fordert unter anderem:

Der Bund müsse seinen Anteil an der Altschuldenregelung verdoppeln – mindestens 500 Millionen Euro jährlich seien nötig, und die Begrenzung auf vier Jahre müsse entfallen.
Bund und Länder sollten sich die Kosten für Sozialausgaben wie „Hilfen zur Erziehung“ und „Eingliederungshilfe“ zu gleichen Teilen mit den Kommunen teilen.
Neue Bundesbeschlüsse müssten verpflichtend auf ihre finanziellen Folgen für Städte und Gemeinden geprüft werden; bestehende Programme seien anzupassen, wenn das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten werde.
Fördermittel sollten einfacher zugänglich und bedarfsgerechter verteilt werden: Die Hälfte aller antragsgebundenen Mittel müsse künftig als pauschale Investitionszuweisung fließen.
Der Kommunalfinanzausgleich müsse an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden.

Bund und Länder trügen gemeinsam Verantwortung, betont das Bündnis: „Die MPK darf nicht zu einem Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern werden – denn die Kommunen dürfen nicht wieder die Verlierer sein.“

Zugleich erinnert das Aktionsbündnis die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an ihre Verantwortung für die kommunale Investitionskraft: „Die Städte und Gemeinden stemmen einen Großteil der öffentlichen Investitionen. Deshalb müssen sie auch den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhalten“, so Murrack und Ehrbar-Wulfen. Angemessen sei ein Anteil von 75 bis 80 Prozent, abhängig vom jeweiligen Bundesland.