Stephan Wefelscheid MdL: Kommunen geraten in finanzielle Handlungsunfähigkeit

Landtagsabgeordneter und Kommunalpolitiker Stephan Wefelscheid.
Foto: Freie Wähler Rheinland-Pfalz

Koblenz/Pirmasens. In Rheinland-Pfalz stünden die Städte derzeit vor massiven Problemen ausgeglichene Haushalte aufzustellen, reklamiert Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Freie Wähler Stadtratsfraktion Koblenz.

Selbst seine Heimatstadt Koblenz, die immer einen Haushaltsausgleich geschafft habe, stehe nun bei der Planung mit einem zweistelligen Millionenbetrag im Minus. Hauptgründe für die prekäre Situation vieler Städte seien hohe Sozial- und Jugendhilfekosten, aber auch gestiegene Personalkosten, der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) und der Ausbau von Kindertagesstätten.

Das Land muss endlich handeln

„Die Uhr hat zwölf geschlagen, das Land muss endlich handeln. Unsere Kommunen, und selbst nachhaltig aufgestellte und gut funktionierende Städte wie Koblenz, steuern zusehends in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Dann kann nicht mehr investiert werden, die Städte werden unattraktiv für Unternehmen und Bürger, und die Haushaltslage wird noch angespannter als sie eh schon ist“, schildert Stephan Wefelscheid und verlangt: „Vorher muss reagiert werden.

Es muss dringend dauerhaft mehr Geld in den Topf um die Städte handlungsfähig zu halten. Kurzfristig müssen jedoch in den Städten Wege gefunden werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen.“

Werden vor immer größeren Problemen stehen

„Auf der letzten Stadtratssitzung haben wir über einen Antrag beraten, wonach das Innenministerium aufgefordert wird, die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) anzuweisen, bei der defizitären Betrachtung des Haushalts 2025 die Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise außen vor zu lassen, analog zur Situation während der Coronakrise. Auch damals wurden die besonderen Aufwendungen und Kosten auf Weisung des Innenministeriums unberücksichtigt gelassen, sodass die Kommunen trotz der dadurch entstandenen Haushaltslücken weiter handlungsfähig blieben und vor allem keine Einsparauflagen im freiwilligen Leistungsbereich erfolgten“, berichtet Stephan Wefelscheid.

„Damit löst sich zwar nicht das grundsätzliche Problem, dass wir für die zu leistenden Aufwendungen zu wenig Geld bekommen, doch bevor wir das Stadttheater oder das Schwimmbad schließen müssen sollten wir diesen haushalterischen Kniff nutzen, um die Situation zu entschärfen. Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um so etwas wie einen haushalterischen Akt der Notwehr, um uns kurzfristig Luft zu verschaffen. Auf Sicht muss uns aber das Land bei diesen steigenden Kosten unterstützen, sonst werden wir jedes Jahr vor immer größeren Problemen stehen.“

Pirmasens: Ursachen beim Bund und den Ländern zu finden

Auch die pfälzische Stadt Pirmasens, wie Koblenz beteiligt im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte„, sieht viele Kommunen in einer Finanzkrise. Ursachen seien beim Bund und den Ländern zu finden. Von dort würden nach wie vor zahlreiche Aufgaben an Städte und Kreise delegiert, ohne dabei den tatsächlichen Aufwand auszugleichen. (Wir berichteten.) (Werner G. Stähle)