Bund und Länder treiben Kommunen in Finanznöte

Rathaus Pirmasens: Bund und Land delegieren Aufgaben ohne den Aufwand auszugleichen.
Foto: W. G. Stähle

Pirmasens. Viele Kommunen, darunter die Stadt Pirmasens, sehen sich in einer Finanzkrise.

Ursachen seien beim Bund und den Ländern zu finden, legt die Stadt Pirmasens in einer Pressemitteilung dar. Von dort würden nach wie vor zahlreiche Aufgaben an Städte und Kreise delegiert, ohne dabei den tatsächlichen Aufwand auszugleichen.

In der Folge müssten Kredite aufgenommen werden. „Das Geld fehlt dann, um vor Ort in Straßen, ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), Kitas und Schulen sowie Digitalisierung und Klimaschutz zu investieren.“

Die Konsequenzen seien vor Ort doppelt spürbar, schildert das „Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘“, dem Pirmasens angeschlossen ist. „Bürgerinnen und Bürger nehmen die Kommune als erste Ebene des Staates wahr. Ist sie nicht handlungsfähig verlieren sie ihr Vertrauen in die Demokratie.

Die Wut bekommen insbesondere die Menschen zu spüren, die vor Ort Verantwortung tragen.“ Viele Betroffene würden sich ohnmächtig und allein gelassen fühlen. „Der Bund lässt die Städte und Gemeinden in ihrer Not und einer sich extrem zuspitzenden Phase allein, und das obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Altschuldenlösung versprochen hat.“

Das Aktionsbündnis schlägt zur Lösung der kommunalen Finanzkrise Altschuldenlösungen im Bund und den Ländern vor.

„Alle Länder mit betroffenen Kommunen brauchen zwingend eine Beteiligung des Bundes, damit die Städte und Gemeinden wirkungsvoll entlastet werden.“

Die Förderpolitik müsse reformiert werden. „Die Teilnahme an Förderprogrammen ist in Deutschland derart aufwendig, dass eine groteske Wirkung entsteht.

Geld kommt vielfach nicht dort an, wo es dringend gebraucht wird, sondern vor allem in Kommunen, die es sich leisten können, an den Verfahren teilzunehmen.“

Ergänzend sei ein Infrastruktur- und Instandhaltungsfonds einzurichten, denn finanzschwache Kommunen seien in den vergangenen Jahren weit abgehängt worden.

Zum aktuellen Anlass wird ein Bericht der Funke-Mediengruppe (Essen) genommen, demzufolge das Bundesfinanzministerium keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung vorlege, weil es dafür keine grundgesetzändernde Mehrheit gebe.

Dies geschehe ausgerechnet in einer Phase, in der Kommunen bundesweit neue Liquiditätskredite in Höhe von rund drei Milliarden Euro aufnehmen müssen, reklamiert das derzeit 70 Kommunen umfassende Bündnis.

„Ohne die erstmalige Wirkung des Entschuldungsprogramms in Rheinland-Pfalz, das zu einer Senkung um 949 Millionen Euro geführt hat, beträgt der Kreditzuwachs sogar 3,34 Milliarden Euro. Damit steigt die Summe der Liquiditätskredite in Deutschland auf rund 33 Milliarden Euro.“

Information

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich laut Eigendarstellung 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,7 Millionen Menschen leben.

Mitglieder sind Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Landkreis Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Waltrop, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.

Zu den neun Sprecherinnen und Sprechern gehören Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens und die Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken. (Werner G. Stähle)