+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen.
„Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, dass Bund und Länder die Kommunen hier bei den anfallenden Kosten komplett entlasten“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder“, sagte er. Nach dem Gesetzentwurf zum Rechtskreiswechsel kommen auf die Kommunen jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro zu. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- An der Belastungsgrenze: Kommunen wollen Hartz-IV-Sonderregeln für Flüchtlinge
Berlin – Unmittelbar vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise fordern Spitzenvertreter der Kommunen, dass der Bund die Unterbringungskosten ... - Kabinett beschließt mehr Mittel für Flüchtlinge
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von ... - Bund verdoppelt Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen
Berlin – Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge zugesagt. Mit zusätzlich 500 Millionen ... - Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge
Berlin – Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, ... - Hohe Kosten für Kommunen: Tausende Flüchtlinge gelten ab Neujahr als volljährig
Berlin – Auf Landkreise und Städte kommen zum Jahreswechsel hohe Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen zu. Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) ... - Kommunen fordern vollständige Entlastung bei Flüchtlingskosten
Berlin – Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund ... - Kommunen wollen Integrationsmaßnahmen intensivieren
Berlin – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen intensivieren. Bund und ... - Ukraine-Flüchtlinge bekommen Anspruch auf Hartz IV
Bund und Länder haben beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten können – also das sogenannte ... - Kommunen fordern komplette Flüchtlingskosten-Übernahme
Berlin – Nach dem „Flüchtlingsgipfel“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein weiteres Treffen ... - Kommunen wollen Aussetzung des Familiennachzugs verlängern
Berlin – Nachdem Cottbus einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt hat und Freiberg nachziehen will, appelliert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ... - Kommunen: Familiennachzug für Flüchtlinge bis 2020 aussetzen
Berlin- Die Kommunen in Deutschland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März ... - SÜW-Verbandsgemeinden zahlen Ukraine-Flüchtlingen Leistungen freiwillig weiter
SÜW – Alle Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße zahlen Flüchtlingen aus der Ukraine im Monat Juni nochmal Leistungen aus. Auf dieses freiwillige, ...
