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„Lies“-Kampagne
Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Länder wollen die Finanzierung der islamistischen Szene in Deutschland konsequenter bekämpfen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz berichtet, ist ein neuer Straftatbestand für Spendensammler geplant.
Darüber hinaus sollen Spendengelder für terroristische Vereinigungen leichter abgeschöpft werden. Ausländische finanzielle Zuwendungen an Ausländervereine ab 10.000 Euro sollen künftig offengelegt werden müssen.
Zugleich wollen die Länder die Strafen für Mitgliedschaft in oder Unterstützung von terroristischen und verbotenen Vereinigungen deutlich verschärfen. Für besonders schwerwiegende Fälle soll eine deutlich höhere Mindestfreiheitsstrafe gelten. Bei ausländischen Gefährdern soll die unverzügliche Abschiebung zur Regel werden, auch direkt im Anschluss an eine Strafhaft, heißt es in dem Papier.
Überdies müsse geprüft werden, „ob und unter welchen Voraussetzungen das Staatsangehörigkeitsgesetz um einen Verlusttatbestand für Mehrstaater erweitert werden kann, die wegen besonders schwerer terroristischer Straftaten rechtskräftig im Inland verurteilt wurden“. Auch seien „die Möglichkeiten zur Rücknahme rechtswidrig erlangter Einbürgerungen konsequent auszuschöpfen“, fordern die Länder. (dts Nachrichtenagentur)
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