+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein milliardenschweres Sondervermögen beschlossen.
Mit dem sogenannten Rheinland-Pfalz-Plan sollen in den kommenden Jahren rund 5,45 Milliarden Euro in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden, wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer mitteilte. Etwa 3,51 Milliarden Euro davon sind für Projekte in den Städten und Gemeinden vorgesehen.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte, das Verfahren sei bewusst „unbürokratisch“ gestaltet, um die Mittel schnell wirksam werden zu lassen. So würden Vergabeschwellen deutlich erhöht und Prüfaufwände reduziert. Familienministerin Katharina Binz (Grüne) betonte, dass neben klassischer Infrastruktur auch Kultur als wesentlicher Bestandteil gefördert werde.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) nannte konkrete Schwerpunkte wie die Erneuerung von Straßen und Brücken mit 280 Millionen Euro sowie Investitionen in Landeshäfen und Zukunftstechnologien. Innenminister Michael Ebling (SPD) verwies auf die zentrale Rolle der Kommunen, die über Regionalbudgets eigene Schwerpunkte setzen könnten.
Der Gesetzentwurf geht nun in den Landtag. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Nurbürgring-Affäre: Neuer Prüfbericht bringt Landesregierung in Bedrängnis
Mainz – Ein neuer Prüfbericht zum Nürburgring bringt die Landesregierung wieder einmal in Bedrängnis. Nach Informationen des „Trierischen Volksfreunds“ kommt der Rechnungshof ... - Sondervermögen: Schweitzer kündigt Milliarden-Investitionen für Kommunen an
Mainz – Rheinland-Pfalz will die Mittel aus dem Sondervermögen zügig einsetzen. „Wir setzen das Sondervermögen schnell und effizient ein. Die Investitionen sollen ... - Gebhart und Schneider kritisieren Landesregierung wegen LKW-Transitverkehr – Landesregierung lehnt Sperrung erneut ab
Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart (CDU), kritisiert gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Christine Schneider die rheinland-pfälzische Landesregierung in ... - RLP-Nachtragshaushalt 2025/2026: Land kündigt Milliardenunterstützung für Kommunen an
Mainz – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025/2026 beschlossen. Zentrale Bestandteile sind ein Sofortprogramm für Kommunen sowie ein ... - Einigung über Sondervermögen: Investitionen für Kommunen in Rheinland-Pfalz
RLP. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich in Mainz auf die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des ... - Kommunal- und Verwaltungsreform: Landesregierung und Fraktionen einigen sich auf weiteres Vorgehen
Mainz – Die Landesregierung und die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich auf das weitere Vorgehen zur zweiten Stufe der Kommunal- und ... - Landesregierung: “Kraftpaket” für Kommunen – Kreise Germersheim und SÜW erhalten Millionenbeträge
RLP/SÜW/GER – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein – nach ihren Worten – “Kraftpaket” von 267,2 Millionen Euro für die Kommunen im Land ... - CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch antwortet auf SPD-Vorwürfe: „Landesregierung ist verantwortlich für kommunale Überschuldung“
Landau. „Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD-Vertreter bei dem Thema „Altschulden“ die Fakten nicht kennen wollen, oder einfach kaltschnäuzig ignorieren“, ... - Corona-Pandemie: Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt und Soforthilfefonds für Bevölkerung und Wirtschaft
RLP – Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 25. März den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen – als „Schutzschild“ gegen ... - 21. September Sprechtag: Mittelstandslotse hilft klein- und mittelständischen Unternehmen – kostenlose Beratung
Mainz – Liquiditätsprobleme oder andere Schieflagen in Unternehmen können ebenso Thema sein wie das Vorbereiten des Bankengespräches, der Umgang mit Behörden oder ... - Bundestag bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg
Berlin – Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am ... - 15 Millionen Euro mehr für Breitbandausbau: Rot-Grün bringt Haushaltsänderung ein
Mainz – 15 Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau: Die Regierungsfraktionen haben am 11. September eine Änderung am Nachtragshaushalt 2015 in den ...
