Montag, 16. Mai 2022

15 Millionen Euro mehr für Breitbandausbau: Rot-Grün bringt Haushaltsänderung ein

11. September 2015 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Foto:dts Nachrichtenagentur

Mainz – 15 Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau: Die Regierungsfraktionen haben am 11. September eine Änderung am Nachtragshaushalt 2015 in den Landtag eingebracht.

Danach soll die erste Tranche aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen (Digitale Dividende II) bereits in diesem Jahr zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verwendet werden.

Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 30 Millionen Euro aus den Versteigerungserlösen. Durch die Bereitstellung der ersten Tranche können ausbauwillige Landkreise im Rahmen der NGA-Strategie des Landes „Breitbandnetze der nächsten Generation“ bereits 2015 von den Fördermitteln profitieren.

Der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, sagte, dem

„beharrlichen Wirken der rot-grünen Landesregierung im Bund“ sei es zu verdanken, dass die Erlöse aus der Digitalen Dividende II hälftig an Bund und Länder verteilt wurden.

Anders als andere Bundesländer will das Land Rheinland-Pfalz seinen Anteil vollständig in den Breitbandausbau investieren.

Nun muss der Bund nachziehen und zügig das angekündigte Bundesprogramm auf den Weg bringen, so die die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer.

Seit 2011 hat die rot-grüne Landesregierung die Verfügbarkeit von Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s um mehr als ein Drittel auf 66 Prozent erhöht. 77 Prozent der Haushalte verfügen über Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s.

 

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