SPD Rheinland-Pfalz beschließt Regierungsprogramm für 2026 bis 2031 – Programmparteitag in Kaiserslautern

24. Januar 2026 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Landtagswahl RLP 2026, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Foto: SPD Rheinland-Pfalz/Peter Jülich

RLP / Kaiserslautern – Die SPD Rheinland-Pfalz hat am 24. Januar auf einem Programmparteitag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern einstimmig ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 verabschiedet.

Rund 450 Delegierte und Gäste nahmen an dem Parteitag teil, der zugleich den Startschuss für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs markierte. Als Spitzenkandidat führt Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern die Partei in die Wahl, die am 22. März 2026 ansteht.

Schweitzer eröffnete den Parteitag mit einer persönlichen und kämpferischen Rede. Darin betonte er den Anspruch der SPD, Rheinland-Pfalz auch künftig zu regieren. „Bei diesen Landtagswahlen geht es um viel – es geht um die Zukunft unseres Landes“, sagte der Ministerpräsident. Ziel sei es, erneut stärkste Kraft zu werden und für politische Stabilität zu sorgen. Der Veranstaltungsort Fritz-Walter-Stadion stehe für Zusammenhalt und Gemeinschaft, Werte, die auch politisch leitend sein müssten, so Schweitzer.

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Landesparteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hob den Entstehungsprozess des Programms hervor. Es sei Ergebnis eines breiten Beteiligungsverfahrens innerhalb der Partei und Ausdruck des Gestaltungswillens der SPD.

Die Partei gehe geschlossen und entschlossen in den Wahlkampf, sagte sie.

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Bildung, Ausbildung und Sicherheit an Schulen

Einen Schwerpunkt setzt das Regierungsprogramm auf Bildungspolitik. Die SPD kündigt an, die Sprachförderung in Kitas deutlich auszubauen. Die Zahl der sogenannten Sprach-Kitas soll von derzeit rund 350 auf 1.000 steigen.

Zudem sollen Schulbücher und Arbeitshefte künftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Familien würden dadurch über die gesamte Schulzeit ihrer Kinder finanziell entlastet, argumentierte Schweitzer.

Auch das Thema Gewalt an Schulen sprach der Ministerpräsident an. Prävention und Unterstützung stünden im Vordergrund, in schweren Fällen seien aber auch klare Sanktionen vorgesehen. Genannt wurden unter anderem Polizeibesuche an Schulen oder Gefährderansprachen.

Die duale Ausbildung will die SPD unter anderem durch Förderprogramme für Azubi-Wohnheime stärken. Zusätzlich ist ein Führerscheinzuschuss für unter 25-Jährige geplant, um Mobilität und den Einstieg in eine Ausbildung zu erleichtern.

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig war dabei.
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Wirtschaft und Bürokratieabbau

In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD auf schnellere Verfahren und weniger Bürokratie. Rheinland-Pfalz gehöre zu den Bundesländern mit niedriger Arbeitslosigkeit, sagte Schweitzer und verwies auf jüngste Großinvestitionen, etwa durch den Pharmakonzern Eli Lilly oder den Rüstungshersteller GDELS in Kaiserslautern.

Künftig sollen sogenannte Turboflächen für schnelle Unternehmensansiedlungen ausgewiesen werden. Außerdem plant die SPD die Gründung einer neuen Standortgesellschaft, die Unternehmen von der ersten Anfrage bis zur Ansiedlung begleiten soll. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum erhalten.

Ländlicher Raum und Gesundheitsversorgung

Ein weiteres zentrales Thema des Programms ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, insbesondere im ländlichen Raum.

Vorgesehen sind unter anderem Dorfbudgets für lokale Projekte, ein Programm zur Förderung von Dorfkneipen sowie der Ausbau von Dorfläden als soziale Treffpunkte.

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In der Gesundheitsversorgung kündigt die SPD neue Regiokliniken als wohnortnahe Anlaufstellen an. Geplant sind außerdem ein Hebammenbonus zur Sicherung der Geburtshilfe, eine Verdoppelung der Gemeindeschwestern sowie sogenannte Family-Doctor-Zentren, in denen verschiedene ärztliche Fachrichtungen zusammenarbeiten.

Start in die Wahlkampf-Endphase

SPD-Generalsekretär Gregory Scholz zeigte sich zum Abschluss des Parteitags zuversichtlich. Mit dem beschlossenen Programm, einem erfahrenen Spitzenkandidaten und einer geschlossenen Partei sehe sich die SPD gut aufgestellt für die kommenden Wochen.

Der Wahlkampf erfordere Ausdauer, sagte Scholz, eine Eigenschaft, die die SPD „wieder und wieder bewiesen“ habe.