Donnerstag, 24. September 2020

Politik Rheinland-Pfalz

Nach Bund-Länder-Konferenz: Dreyer verkündet weitere Lockerungen

6. Mai 2020 | Von
Drei Personen gehen eine Treppe hinauf

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Neues zu verkünden. So bleiben zwar die Kontaktbeschränkungen grundsätzlich weiter bis 5. Juni bestehen, aber nun dürfen sich auch Angehörige zweier Haushalte treffen. Auch in anderen Bereichen soll es Lockerungen geben. „Wir haben viel erreicht“, sagte Dreyer. „Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz
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186 Coronavirus-Todesfälle in Rheinland-Pfalz – Kommentar und kritische Betrachtung von Fallzahlen

6. Mai 2020 | Von

Südwestpfalz/Mainz. „Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 6.175 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 186 Todesfälle und 5.190 genesene Fälle“ , lautet Stand 5. Mai 2020 die Bekanntgabe der Landesregierung. Werner G. Stähle greift im nachfolgenden Kommentar die veröffentlichten Fallzahlen auf und untersucht die verwendeten Begrifflichkeiten. „Glaubt man der Formulierung der Landesregierung (siehe Link), sind in Rheinland-Pfalz 181
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Pfälzische Hüttenkultur auf dem Weg zum Kulturerbe – Schweitzer: Ein Stück Heimat für viele Rheinland-Pfälzer

6. Mai 2020 | Von

RLP- Wie das rheinland-pfälzische Kulturministerium heute mitteilte, ist die Hüttenkultur des Pfälzerwald-Vereins unter den rheinland-pfälzischen Vorschlägen, die im Auswahlverfahren zum Immateriellen Kulturerbe bei der Kulturministerkonferenz eingereicht wurden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und pfälzische Abgeordnete Alexander Schweitzer:  „Die pfälzische Hüttenkultur ist ein Alleinstellungsmerkmal von Rheinland-Pfalz. Sie vereint vieles von dem, was Rheinland-Pfalz ausmacht: Ein starkes ehrenamtliches
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Dreyer drängt auf Stufensystem für Gastronomie-Öffnung

5. Mai 2020 | Von

Berlin – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) drängt auf einen klaren Fahrplan für die Gastronomie im Zusammenhang einer Lockerung der Corona-Beschränkungen. Bund und Länder müssten den Gastronomen „klar sagen, womit sie rechnen können, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin niedrig bleibt“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen ein Stufensystem mit klar nachvollziehbaren Wenn-Dann-Regeln: Wenn
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FDP Kreisverband Germersheim: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

29. April 2020 | Von

Kreis Germersheim/RLP – Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden
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Dreyer stützt Merkels Kurs bei Corona-Lockerungen

28. April 2020 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt in der Frage weiterer Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir wissen momentan noch überhaupt nicht, wie sich die jüngsten Lockerungsmaßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirken“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie wolle zu hohe Erwartungen an weitere Lockerungen
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Rheinland-pfälzischer Landtag tagt auch im April    

22. April 2020 | Von

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 29. April um 14 Uhr mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl im Mainzer Landesmuseum zusammen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird eine Regierungserklärung zur Coronavirus-Situation in Rheinland-Pfalz abgeben. Die rund dreistündige Landtagssitzung wird über die Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie über den YouTube-Kanal des Landtags
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SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer: „Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz kommt zum richtigen Zeitpunkt – Landesregierung handelt wohl überlegt und tatkräftig“

22. April 2020 | Von

RLP. Zur angekündigten Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Wissenschaftler und Mediziner sind mittlerweile der Auffassung, dass ein einfacher Mund-Nasen-Schutz die weitere Ausbreitung des Corona-Viruses verlangsamen kann. Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat daher heute beschlossen, dass ab kommenden Montag, 27. April, im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel einfache Masken oder Schutzvorrichtungen
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Wissing: Alle Anträge auf Soforthilfen bearbeitet

21. April 2020 | Von

Laut Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) wurden alle 72.000 bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) eingereichten Anträge auf Soforthilfen bearbeitet (Stand 21. April). Die Mitarbeiter der Investitions- und Strukturbank und des Wirtschaftsministeriums hätten „Großes geleistet“, so Wissing. „Dafür danke ich ihnen von ganzem Herzen.“ In den letzten Wochen hatte es viel Kritik über eine zu
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Dreyer für regionale Corona-Einschränkungen im Fall eines Ausbruchs

21. April 2020 | Von

Mainz  – Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollte es in Zukunft möglich sein, regionale Corona-Beschränkungen, etwa auf Landkreisebene, zu erlassen, wenn es dort zu besonders vielen Infektionen kommen sollte. „Wenn man in einer kleinen Stadt oder in einem Landkreis ein ungewöhnliches Ausbruchsgeschehen zu beobachten ist, müssten wir regional über Verschärfungen nachdenken“, sagte
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Abgeordneter Wolfgang Schwarz (SPD): Erste Lockerungen der Corona-Regeln ab Montag

18. April 2020 | Von

Rheinland-Pfalz. „Die Rheinland-Pfälzer können sich ab kommenden Montag über erste Lockerungen der Corona-Regeln freuen“, teilt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz mit. Nach der Einigung von Bund und Ländern in dieser Woche hat das Land Rheinland-Pfalz am Freitag eine entsprechende Verordnung erlassen, mit der die getroffenen Absprachen verbindlich festgeschrieben werden. „Die bisherigen Corona-Maßnahmen zeigen erste Wirkung, durch
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Dreyer kündigt Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen an

15. April 2020 | Von

Mainz- Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. „Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit welchen Klassenstufen man beginne, sei
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Dreyer stellt Gespräche über Lockerungen nach Ostern in Aussicht

9. April 2020 | Von
Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus, sofern die Kontaktsperren auch über Ostern Wirkung zeigen. „Die ersten zarten Erfolgszeichen der strikten Kontaktreduzierung zeigen, dass die Ausbreitung verlangsamt werden konnte. Wenn sich das über Ostern verfestigt, können wir über Lockerungen beraten“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“. Zusammen mit Experten
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Landräte und Oberbürgermeister der Pfalz und Polizeipräsidenten appellieren an die Bevölkerung: „Halten Sie durch und bleiben Sie zuhause!“

9. April 2020 | Von

Pfalz. Nachdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nach derzeitiger Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) messbar sind und greifen, wenden sich die Landräte und Oberbürgermeister der Pfalz und die Präsidenten der Polizeipräsidien Rheinpfalz und Westpfalz an die Bevölkerung. „Das Osterfest 2020 wird anders sein, ohne Gottesdienste, ohne große familiäre Zusammenkünfte, ohne Urlaubsreisen.“ Für eine Diskussion über
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Corona: Anträge für Zuschussprogramm können ab 30. März gestellt werden

29. März 2020 | Von

RLP – Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen haben von Montag (30. März) an die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes zu beantragen. Das Antragsformular kann auf den Internetseiten der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), des Wirtschaftsministeriums sowie den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern heruntergeladen werden. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) mitgeteilt. Antragsberechtigt
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Bekämpfung der Corona-Pandemie: Landkreis Südliche Weinstraße erhält rund 2,8 Millionen Euro Soforthilfe vom Land

28. März 2020 | Von

SÜW. Im Rahmen des Nachtrags zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 3,3 Milliarden Euro sind 800 Millionen Euro für die aktuelle Krisenbewältigung aufgrund des Coronavirus vorgesehen. Der Beschluss wurde gestern durch den Landtag Rheinland-Pfalz gefasst. Von den 800 Millionen Euro sollen den Landkreisen und kreisfreien Städten sofort 100 Millionen Euro unbürokratisch, verteilt
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Saftige Bußgelder in Rheinland-Pfalz bei Corona-Verstößen

27. März 2020 | Von
50-Euro-Scheine

RLP – Wer sich nicht an die Maßnahmen hält, die im Zuge der Corona-Krise beschlossen wurden, muss jetzt mit saftigen Bußgeldern rechnen. So sind Verstöße gegen die dritte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro belegt. Das teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag mit. Polizei und Ordnungsämter würden in diesen
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Rheinland-Pfalz: KMK-Präsidentin: Schuljahr wird auf jeden Fall gewertet

24. März 2020 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), schließt aus, dass das Schuljahr wegen Unterrichtsausfalls in der Corona-Krise annuliert wird. „Das Schuljahr 2019/2020 wird auf jeden Fall gewertet“, sagte Hubig. Auch das diesjährige Abitur betrachtet die SPD-Politikerin als gesichert: „Für den Fall, dass Abschlussprüfungen gar nicht durchgeführt werden können, wird
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Steuerliche Hilfen in Rheinland-Pfalz wegen Corona-Krise

19. März 2020 | Von

RLP – Die Finanzministerien des Bundes und der Länder haben am Donnerstag ein steuerliches Hilfspaket zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie finanziell Betroffenen in Kraft gesetzt. Das Hilfspaket sieht vor, dass Steuerpflichtige Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen sowie Steuerstundung stellen können. Stundungen können dabei auch zinsfrei ausgesprochen werden. Zugleich soll bei den Betroffenen von Vollstreckungsmaßnahmen
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Direkter Draht: Hilfebedürftige können Alexander Schweitzer auf Bürgerhandy anrufen

18. März 2020 | Von

SÜW/Kandel – In Zeiten von Corona ändert sich das Leben. Unter anderem sollen Sozialkontakte nun auf ein Minimum eingeschränkt werden. Das Coronavirus schlägt bei den Krankheitsverläufen bei älteren Menschen oder solchen mit Vor- oder Grunderkrankungen meist härter zu. Da kann der Einkauf von Lebensmitteln und Dingen für den täglichen Bedarf zum Problem werden, denn gerade
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Christian Baldauf: „Risikogruppen brauchen Einkaufshelden“

18. März 2020 | Von

Der Frankenthaler Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat am Mittwoch begonnen, sich an der Einkaufshilfe für Angehörige der Risikogruppen zu beteiligen und für eine ältere Mitbürgerin eingekauft. Er fordert auch andere mit geringem Risiko auf, sich an der Hilfe zu beteiligen. Eine Möglichkeit sei die Registrierung auf dem Portal die-einkaufshelden.de der Jungen Union,
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Joa zu Corona-Krise: Liquiditätsproblemen vorbeugen, Finanzämter anweisen, Krisenstab einrichten

14. März 2020 | Von

Die weitere Ausbreitung des Corona-Virus stellt Unternehmen diverser Branchen vor große Probleme. „Die wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahme muss daher sein, eine schnelle Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Jede sinnvolle Maßnahme, die hierzu beiträgt, ist auch eine sinnvolle wirtschaftspolitische Maßnahme“, sagt der Landtagsabgeordnete der AfD für den Kreis Germersheim, Matthias Joa. Das Problem sei, dass viele Mittelständler,
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Ministerpräsidentin Dreyer wird Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgeben

13. März 2020 | Von

Mainz.  Ministerpräsidentin Malu Deyer hat am Nachmittag zu einer Sondersitzung des Kabinetts eingeladen, bei der eventuell eine flächendeckende Schulschließung beschlossen werden soll.  Die Ausbreitung des Coronavirus sei auch in Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung für die Menschen in unserem Land, für Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik, begründete Malu Dreyer (SPD) ihre Ankündigung. Oberstes Ziel des Handelns
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Dreyer kann sich vorgezogene Bundestagswahlen vorstellen

7. März 2020 | Von

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält eine vorgezogene Bundestagswahl für ein mögliches Szenario. „Niemand weiß, was nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden passiert und ob die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden wird“, sagte die SPD-Politikerin dem Focus. Man bereite sich auf alle Szenarien vor. „Unsere Vorsitzenden werden rechtzeitig einen Vorschlag machen über den
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Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU): Ergebnisse des Messstellennetzes müssen transparent und vergleichbar sein

24. Februar 2020 | Von

Straßburg/Brüssel/Pfalz. „Unsere Landwirte brauchen mehr Transparenz und Fairness bei der Messung des Nitratgehalts im Grundwasser, “ betont die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU). „Aus diesem Grund habe ich mich, gemeinsam mit meinen Kollegen aus der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg getroffen, um über die Umsetzung der
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Landesweiter Schüler- und Jugendwettbewerb 2020: Motto „mitgedacht – mitgemacht!“

14. Februar 2020 | Von

Mainz/Südwestpfalz. In den kommenden Wochen sind junge Leute im Alter von 13 bis 20 Jahren in Rheinland-Pfalz aufgerufen, sich am landesweiten „Schüler- und Jugendwettbewerb 2020“ zu beteiligen. Dieser wird seit 1987 jährlich veranstaltet von der Landeszentrale für politische Bildung (Mainz) in Zusammenarbeit mit dem Mainzer Landtag. „Schüler, Auszubildende und junge Berufstätige sind aufgefordert, sich mit
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RLP-Ministerrat bestimmt 14. März 2021 als Termin für Landtagswahl

11. Februar 2020 | Von

RLP – Der Ministerrat hat den von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeschlagenen 14. März 2021 als Wahltag für die nächste Landtagswahl bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, zeitgleiche Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu ermöglichen. „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Wählerinteresse und Wahlbeteiligung bei einem gemeinsamen Wahltermin wesentlich höher liegen als bei einer
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Hauenstein plant Einwohnerversammlung

28. Januar 2020 | Von

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes
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Dreikönigsfest der Liberalen in Landau: Klare Positionen gegen Klöckners Düngemittelverordnung

21. Januar 2020 | Von

Landau. Andy Becht, Bezirksvorsitzender des FDP-Bezirksverbands Pfalz hatte zum traditionellen Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen ins Parkhotel in Landau eingeladen. Becht begrüßte Vertreter der FDP aus Kommunal-und Landespolitik, so als besonderen Ehrengast und Redner den Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing, Justizminister Herbert Mertin die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt und unter anderem auch MdB Mario Brandenburg. Dieser wünscht
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Landtagsabgeordnete Schwarz (SPD) und Herber (CDU): Diskussion um Polizei-Personal

16. Januar 2020 | Von

Rheinland-Pfalz. Zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU) und  Wolfgang Schwarz (SPD) gibt es eine öffentliche Diskussion um die rheinland-pfälzische Polizei und deren Personalaufstellung. „Bei meinem Besuch in Ludwigshafen und im Austausch mit den Ermittlern habe ich erfahren, dass die Kriminalpolizei alles andere  als gut aufgestellt ist. Das scheint, auch offenbar für alle Kriminaldirektionen in
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