Mainz– Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz bewertet die Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ als Bestätigung ihres 10-Punkte-Programms „Raus aus dem Schuldensumpf“. Mehr als 740 Ortsgemeinden haben sich dem Protest gegen die finanzielle Belastung der Kommunen angeschlossen. Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Jan Bollinger hat ein geplantes Defizit der rheinland-pfälzischen Kommunen in Höhe
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Mainz. Die Landwirte und Winzer aus Rheinhessen und der Pfalz richten vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr zentrale Forderungen an die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie fordern die Nutzung von Gestaltungsmöglichkeiten, um Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu schaffen. Bei der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) am 29. Oktober 2025 in Mainz verabschiedeten
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Schweitzer fordert einen Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland. „Nach der `Zeitenwende` in der Bundeswehr brauchen wir auch eine `Zeitenwende` in der Zivilen Verteidigung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach Ende des Kalten Krieges habe Deutschland Jahrzehnte von einer „Friedensdividende“ profitiert. Maßnahmen des Zivilschutzes seien zurückfahren oder ganz
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Mainz – Der für den 28. Oktober geplante Bahngipfel der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Regierungssprecherin Andrea Bähner am Dienstag mit. Die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hätten den Termin mit Verweis auf die „schwierige Lage der Bahn“ abgesagt, hieß es aus der
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Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer (Bad Bergzabern) hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt. „Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig“, sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings besorge ihn, dass es
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Mainz  – Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD. Das berichtet die „Bild“  unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Landtagswahl, würde die CDU mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Im Vergleich zur Umfrage Ende März ist
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Mainz – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die friedlichen Proteste in der DDR als historische Leistung von unermesslicher Größe gewürdigt. Trotz Unterdrückung und Gefahr für das eigene Leben hätten Menschen damals den Mut gefunden, für Freiheit und Demokratie einzutreten, teilte die Staatskanzlei mit. Schweitzer betonte, der Tag der Deutschen Einheit sei nicht nur Rückblick auf
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RLP. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat für kommenden Donnerstag einen Infrastrukturgipfel in Rheinland-Pfalz angekündigt. Teilnehmer sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern sowie der Landesvereinigung Unternehmerverbände. Anlass sind Berichte über mögliche Streichungen zentraler Verkehrsprojekte durch den Bund, darunter der A1-Lückenschluss, der Ausbau der A643 bei Mainz sowie fünf Bundesstraßenprojekte. „Diese
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Ludwigshafen / Washington – Der Ludwigshafener AfD-Politiker Joachim Paul ist Mitte September 2025 gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nach Washington gereist. Laut von Storch auf X fanden dort Gespräche mit Vertretern des Domestic Policy Council, des Büros des US-Vizepräsidenten, des National Security Council sowie des State Departments statt. Thematisiert worden sei unter anderem
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Bitburg – Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben auf ihrem Mitgliederparteitag am 6. September 2026  in Bitburg Joachim Streit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Streit erhielt 88,1 Prozent der Stimmen. Unter dem Motto „Regierung2026“ gehe die Partei geschlossen und motiviert in den kommenden Wahlkampf, hieß es. Streit dankte den Mitgliedern für das Vertrauen: „Wir
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Mainz/Koblenz. Der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid, zeigt sich enttäuscht über die „Weglass-Entscheidung“ der SWR-Übertragung von „Rhein in Flammen 2025“. Wefelscheid hatte an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu den Hintergründen gestellt, nachdem das beliebte Feuerwerks- und Kulturfestival in diesem Jahr nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen war. „Die Antwort der Landesregierung macht deutlich,
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Mainz – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025/2026 beschlossen. Zentrale Bestandteile sind ein Sofortprogramm für Kommunen sowie ein Investitionspaket in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Für das Programm „Handlungsstarke Kommunen“ stellt das Land insgesamt 600 Millionen Euro bereit – jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Begünstigt werden kreisfreie
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RLP. Rheinland-Pfalz  investiert in den Jahren 2025 und 2026 rund 140 Millionen Euro in den Schulbau. Ziel ist es, moderne, funktionale und pädagogisch durchdachte Lernumgebungen zu schaffen, die gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen ermöglichen. „Schulen sind Orte, an denen unsere Gesellschaft Zukunft lernt. Jeder Euro, den wir in den Schulbau investieren, stärkt nicht
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Mainz  – Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und politischer Emotionalisierung um Vertrauen zu werben. „Emotionen waren und sind immer Teil von Politik. Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. Die Begeisterung für
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RLP – Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf ihrem ordentlichen Landesparteitag ihren Landesvorstand neu gewählt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde mit 98,94 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzende bestätigt. Auch ihre Stellvertreter Alexander Schweitzer (99,65 Prozent), Doris Ahnen (94,77 Prozent) und Sven Teuber (95,12 Prozent) erhielten erneut das Vertrauen der Delegierten. Zum neuen Generalsekretär wurde Gregory Scholz gewählt, der
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RLP. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich in Mainz auf die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt. Rheinland-Pfalz stehen rund 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon 60 Prozent, etwa 2,9 Milliarden Euro, direkt den Kommunen zugutekommen. Zusätzlich stellt das Land 600 Millionen Euro bereit,
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RLP – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Organklage der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer zurückgewiesen. Mit einer Organklage können Verfassungsorgane prüfen lassen, ob ein anderes Organ ihre Rechte verletzt. Die CDU hatte Schweitzer vorgeworfen, er habe durch ein Pressestatement zur neuen Bundesregierung und die Social-Media-Berichterstattung das Gebot der parteipolitischen Neutralität verletzt. Was war geschehen? Nach
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Mainz/Düsseldorf  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen nach einem Ende des einheitlichen Strompreises in Deutschland zurückgewiesen. „Ich unterstütze eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“. Sichere und bezahlbare Energie sei eine Grundvoraussetzung für eine starke Industrie und starke Wirtschaft. „Eine mögliche Mehrbelastung für Rheinland-Pfalz sehe ich kritisch“, so
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Neustadt. Am 11. August 2025  ging beim Verwaltungsgericht Neustadt ein Eilantrag von Joachim Paul auf Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl  in Ludwigshafen am 21. September 2025 ein. Joachim Paul, 55 Jahre alt, ist Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst in Rheinland-Pfalz, Mitglied der AfD, seit 2015 im Koblenzer Stadtrat und seit 2016 im Landtag von Rheinland-Pfalz. Die AfD
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RLP. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz stellt ein Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro bereit, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.   Die Mittel werden in den kommunalen Finanzausgleich fließen und stehen in diesem sowie im kommenden Jahr zur Verfügung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat das Programm Anfang Juli in einer Regierungserklärung angekündigt.  
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Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist.“ Die Zustimmungswerte der AfD
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Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat im Juli 2025 für Schlagzeilen gesorgt, als er eine Verschärfung der Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ankündigte. Diese sollte verhindern, dass Mitglieder der AfD in den Staatsdienst eingestellt werden, da die Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Bewerber müssten schriftlich bestätigen, keiner extremistischen Organisation
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Mainz – Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat die von der Landesregierung beschlossene Verschärfung der Vorschriften zur Verfassungstreue von Beamten scharf verurteilt. Fraktionschef Dr. Jan Bollinger sprach von einer „Gesinnungsbürokratie im öffentlichen Dienst“ und warf der Ampel-Regierung sowie Innenminister Michael Ebling (SPD) vor, Rheinland-Pfalz „zunehmend in eine autoritäre, undemokratische Richtung“ zu führen. Die AfD-Opposition werde
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Mainz – Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Vorschriften zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten überarbeitet. Die neue Verwaltungsvorschrift verschärft die Anforderungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Künftig soll unter anderem die Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen, darunter auch der AfD, ein Hinderungsgrund für eine Einstellung sein oder disziplinarrechtliche Konsequenzen haben können. Innenminister Michael Ebling erklärte: „Die
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Mainz. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz haben sich im Vorfeld ihrer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2026 positioniert. Bei einer Pressekonferenz in Mainz kündigte die Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt an, der Partei am Samstag das Angebot zu machen, sie erneut als Spitzenkandidatin in die Wahl zum 19. rheinland-pfälzischen Landtag zu führen. „Ich
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Idar-Oberstein. Am 14. und 15. Juni 2025 fand in Idar-Oberstein der Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz statt, der bisher größte der Partei in der Region, mit 621 teilnehmenden Mitgliedern. Im Fokus stand die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2026. Jan Bollinger, Partei- und Fraktionschef, wurde mit 71,33 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt, gegen Sandra
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Mainz – Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat einen neuen bildungspolitischen Sprecher: Florian Maier aus Landau übernimmt das Amt von Sven Teuber, der am Dienstag als Bildungsminister vereidigt wurde. Zusätzlich wird Maier den Vorsitz des Arbeitskreises Bildung innerhalb der Fraktion übernehmen. „Ich freue mich über die neue Aufgabe und das Vertrauen, das die SPD-Fraktion mir
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Idar-Oberstein. Die Landauer Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder erzielte mit 91% auf dem GRÜNEN Landesparteitag in Idar-Oberstein das zweitbeste Ergebnis auf Listenplatz 5. Nur die Spitzenkandidatin und Klimaministerin Katrin Eder erreichte ein besseres Ergebnis. Heidbreder ist derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Sprecherin für Mobilität, Bauen, Umwelt und Hochschulen. War sie vor fünf Jahren auf Platz
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RLP – Im juristischen Streit um Äußerungen der ehemaligen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), zieht die AfD vor das höchste deutsche Gericht. Wie der Landesverband mitteilt, hat er am vergangenen Freitag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Gegenstand ist ein Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs vom 2. April 2025 (Az. VGH O 11/24), das die
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Mainz – Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen, hat sich der Landesverband Rheinland-Pfalz der Partei mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet. Der Landesvorsitzende Dr. Jan Bollinger sieht in dem Vorgehen der Behörde einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien. In einer Pressemitteilung erklärt er: „Kaum führt die AfD bundesweit
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