FREIE WÄHLER für Unterstützungsprogramm heimischer Bäcker- und Metzgerbetriebe

Landesparteitag in Kusel stellt Weichen für Delegiertenparteitag – Kathrin Laymann und Marc Fischer als Beisitzer in den Landesvorstand nachgewählt

17. Oktober 2022 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Foto: Marcel Schäfer

Kusel. Auf ihrem Landesparteitag am 15. Oktober in der Fritz-Wunderlich-Halle in Kusel sprachen sich die FREIEN WÄHLER einstimmig für ein landeseigenes Unterstützungsprogramm für durch gestiegene Gas- und Strompreise in ihrer Existenz gefährdete heimische Betriebe aus.

Aufgrund der rasant steigenden Gas- und Strompreise greife in Teilen der heimischen Wirtschaft Panikstimmung um sich. Viele Betriebe befürchteten nicht mehr kostendeckend produzieren zu können, weil Preissteigerungen bei Material und Energie nicht mehr in dem Umfang weitergegeben werden können, wie man es müsste, um wenigstens keine Verluste zu machen.

Im Bereich der Grundversorgung der Bevölkerung besonders betroffen seien das Bäckerei- und Metzgereihandwerk. Steigende Rohstoff-, Energie- und Personalkosten ließen den Weiterbetrieb vielfach aussichtslos erscheinen. Die Bundesregierung habe zwar angekündigt, mit einem Entlastungspaket und der Einführung einer Gaspreisbremse helfen zu wollen. Derzeit warteten jedoch alle auf die konkrete Umsetzung, so Stefan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Er sieht „akuten Handlungsbedarf“: „Ich vergleiche die aktuelle Entwicklung energieintensiver Betriebe mit der Fahrt auf der Titanic – Während die Kapelle spielt und beraten wird, wie ein Entlastungsprogramm aussehen könnte, fährt das Schiff unaufhaltsam und ohne sofortige Maßnahmen zu treffen ungebremst auf den Eisberg zu. Die Zeit verrinnt, ohne dass gehandelt wird. Dabei weiß jeder, der sich mit den aktuellen Zahlen beschäftigt, dass viele Betriebe vor der betriebswirtschaftlichen Überlegung stehen, den Betrieb wegen der extremen Kostensteigerungen aufzugeben.

Und wir wissen nicht erst seit der Corona Zeit, dass Betriebe, die schließen, nicht mehr wiederkommen und schlicht weg sind. Ohne zügige Hilfe werden es viele Bäckereien und Metzgereien hier im Land nicht schaffen. Diese sind für die Versorgung der Bevölkerung systemrelevant. Gerade im ländlichen Raum findet sich oft noch ein Bäcker oder Metzger im Ort. Der nächste Supermarkt ist dann weit weg.

Die Landesregierung muss daher die von der aktuellen Krisensituation besonders betroffenen Unternehmen zeitnah unterstützen. Daran führt gar kein Weg vorbei, wenn man die Versorgungsinfrastruktur erhalten will. Die Landesfinanzministerin Doris Ahnen hatte im Plenum angekündigt, 200 Millionen Euro veranschlagen zu wollen, um jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren und notwendige Hilfe und Unterstützung in besonders betroffenen Bereichen anbieten zu können.

Frau Ahnen, wir nehmen Sie beim Wort. Lassen Sie ihren Worten aber auch schnellstmöglich Taten folgen und stellen Sie jetzt schon Gelder bereit für ein landeseigenes Unterstützungsprogramm für durch gestiegene Gas- und Strompreise in ihrer Existenz gefährdete heimische Betriebe!“

Neben dieser klaren Positionierung und Aufforderung an die Landesregierung standen noch umfangreiche Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Dabei wurde beschlossen das Delegiertensystem einzuführen, so dass künftige Landesparteitage nicht mehr als Mitgliederversammlungen, sondern als Delegiertenparteitage abgehalten werden.

Darüber hinaus stand die Nachwahl von zwei Beisitzern im Landesvorstand an. Gewählt wurden Kathrin Laymann, Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Nord und Bürgermeisterin der VG Rhein-Mosel, sowie Marc Fischer, neuer Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Eifel-Mosel-Hunsrück.