Freie Wähler: Politische Resolution zur Direktwahl des Ministerpräsidenten

17. November 2012 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Manfred Petry (Dritter von links), daneben Stephan Werhahn, umringt von Freie Wähler Rheinland Pfalz Vorstandsmitgliedern. (Foto:red)

Bubenheim. Auf der Mitgliederversammlung in Bubenheim verabschiedeten die Freien Wähler ihre politische Resolution, die sogenannte „Bubenheimer Erklärung“. Diese hat zum Ziel, der Durchführung einer Volksinitiative die demokratischen Rechte der Bürger in Rheinland-Pfalz zu stärken.

Diese Volksinitiative soll eine Änderung der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz herbeiführen, die bewirkt, dass der Ministerpräsident nicht mehr vom Landtag gewählt wird, sondern in direkter Wahl durch die wahlberechtigten Bürger von Rheinland-Pfalz.

Als Gastredner sprach Stephan Werhahn, Finanzfachexperte und Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Bundestagswahl 2013. Werhahn ist ein Enkel von Konrad Adenauer.
In seiner Rede beklagt er die schleichende Entmachtung der Parlamente. „Politische Entscheidungsprozesse sollen bis in die kommunale Ebene verlagert werden“, forderte Werhahn. „Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Wir wollen, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen Bürgern und dem Staat angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt wird.“

Die Freien Wähler formulierten außerdem die Forderung nach bundesweit erleichterten Volksbegehren und Volksentscheiden bei großen Projekten wie z. B. Infrastrukturprojekte, die über 10 Milliarden Euro Kosten hinausgehen sowie bei bedeutenden Richtungsentscheidungen – und eine Direktwahl des Bundespräsidenten.

In den anschließenden Wahlen wurde der Landesvorsitzende Manfred Petry wieder gewählt. Ebenfalls wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dr. Joachim Streit in seinem Amt bestätigt. Weiterhin wurde Armin Hillinghäuser (Holzheim) von der Versammlung zum stellv. Vorsitzenden gewählt, Günther Mack (Bubenheim) wieder als Landesschriftführer und Hans-Jürgen Klöckner (Bingen) als Landesschatzmeister betätigt. (red)