Manfred Petry auf Platz 3 der Bundesliste der Freien Wähler

14. Januar 2014 | Kategorie: Allgemein, Politik Rheinland-Pfalz

Manfred Petry und die erstplazierte Ulrike Müller.
Foto: FW

Erfurt – Die Freien Wähler haben am 11.Januar auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Manfred Petry, nominiert.

Zurzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine von den Freien Wählern mit weiteren Antragstellern eingereichte Organklage, gegen die vom Deutschen Bundestag 2013 beschlossene Einführung einer 3%-Sperrklausel bei der Europawahl. Als Vertreter der Freien Wähler nahm Petry im Dezember an der ganztägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe teil. „Die 3-Prozent-Hürde wird fallen“, so Petry.

Mit Listenplatz 3 hat der 60jährige Pfälzer aus Frankenstein im Landkreis Kaiserslautern gute Chancen, ins Europaparlament einzuziehen.

„Gerade in der europäischen Kernregion Rheinland-Pfalz/Saarland haben sich in der Vergangenheit zu den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien vielfältige politische Handlungsfelder in gemeinsamen Projekten entwickelt zu einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Diese Idee der europäischen Regionen weiter zu fördern und im Rahmen der Europäischen Union mit zu gestalten ist für mich eine der wesentlichen Grundsätze der Freien Wähler und mein Auftrag“, so Petry.

„Ich möchte auf der europäischen Ebene weiterführen, was wir Freien Wähler seit Jahrzehnten in unserer politischen Arbeit in den Gemeinden, Städten und Landkreisen eindrucksvoll unter Beweis stellen – Transparenz, Bürgernähe, Sachpolitik. Für diese politischen Grundsätze trete ich ein.“

Bei seiner Arbeit im Europaparlament möchte sich Petry insbesondere einsetzen für starke Kommunen und Regionen, für die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, für mehr Transparenz und Bürgernähe, für mehr Volksentscheide zu zentralen europäischen Fragen, für ein sachpolitisches Europaparlament, für die Auflösung des zweiten Sitzungsorts in Straßburg und für den Abbau bürokratischer Hürden. (red)