Landesparteitag der FREIEN WÄHLER in Landau: „Wir stellen Weichen für die Landtagswahlen 2021“

Engin Eroglu, MdEP mit Vorstand.
Quelle: FFREIE WÄHLER RLP

Landau. Unter starker Beteiligung der Mitglieder fand am 11. Januar 2020 der Landesparteitag der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz in Landau statt. Grund hierfür war neben den vorgesehenen ersten Weichenstellungen für den anstehenden Landtagswahlkampf auch die große Anzahl der hochkarätigen Gäste.

Der FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Engin Eroglu war trotz eines engen Terminplanes nach Landau gekommen, mit Manfred Petry und Gregor Voht waren gleich zwei stellvertretende Bundesvorsitzende anwesend und mit dem Landrat Dr. Joachim Streit (FREIE WÄHLER) ein stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages.

Der FW-Europaabgeordnete Engin Eroglu berichtete von seiner Arbeit im Europäischen Parlament und zeigte auf, wie auch einzelne Abgeordnete in der EU großen Einfluss ausüben können. Sein Ziel, mit diesem Vortrag den Mitgliedern an der Basis Europa näher zu bringen, habe er auf jeden Fall erreicht, so die FREIEN WÄHLER in ihrem Statement.

Der stellvertretende FW-Bundesvorsitzende Gregor Voht nahm die Arbeit der Bundesregierung und der Landesregierung unter die Lupe und wurde dabei deutlich: „Linke Parteien wollen die Menschen in Abhängigkeit vom Staat halten. Das werden wir nicht zulassen!“ stellte er fest und ergänzte: „Wir wollen der breiten Mitte der Gesellschaft den Traum vom Eigentum ermöglichen. Das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen in Deutschland muss wiederbelebt werden!“

Der stellvertretende FW-Bundesvorsitzende Manfred Petry ging auf die spezielle Situation in Rheinland-Pfalz ein. Hier stellen freie Wählergemeinschaften mehr Mandatsträger als irgendeine andere politische Gruppierung oder Partei.

„Der Sprung ins Landesparlament bei den Wahlen 2021 wäre somit die logische Fortsetzung dieser Entwicklung“, so Petry. Der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages Dr. Joachim Streit (FREIE WÄHLER) forderte eine deutliche Stärkung des ländlichen Raumes. „85 Prozent der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz lebt im ländlichen Raum“ stellte er fest und stellte das von der Landesregierung als „Erfolgsmodell Eifelkreis“ bezeichnete Entwicklungsprogramm des von ihm geführten Kreises vor.

Auch der FW-Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid fand deutliche Worte zur Arbeit der Landesregierung: „Die Klebrigkeit der Finger in Mainz hat ihren Höhepunkt erreicht. Die Kommunen werden zu Bittstellern für Gelder, die ihnen zustehen und bedanken sich nach langem Warten auch noch jedes Mal unterwürfig und artig für Zuwendungsbescheide.“ Eine Änderung dieser Situation und damit die Durchsetzung der Interessen der Bürger sei nur mit dem Einzug der FREIE WÄHLER in den Landtag zu erreichen.

Im weiteren Verlauf des Landesparteitages stellte die Versammlung mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2020 und eines Leitantrages des Landesvorstandes zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) die ersten Weichen für die kommende Landtagswahl.

In dem Leitantrag wird gefordert, den ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe einzustufen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel durch das Land zur Verfügung zu stellen. „Mit einer solchen Regelung werden die Kommunen und die Kreise in die Lage versetzt, einen leistungsfähigen und vernetzten ÖPNV aufzubauen und damit den Bedarf an privatem Nahverkehr deutlich zu reduzieren“ heißt es in dem Antrag.

Die starke Geschlossenheit der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz zeigte sich dann in einer Nachwahl zum erweiterten Landesvorstand. Mit einem Ergebnis von 100 % wurde Patrick Kunz als Vertreter des Wahlbezirks 3 in den erweiterten Vorstand gewählt und tritt damit die Nachfolge von Marion Schleicher-Frank an, die nach einigen Jahren Vorstandsarbeit wieder mehr Zeit für private Interessen aufbringen möchte.

Der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid dankte Schleicher-Frank herzlich für die geleistete Arbeit und gratulierte dem neuen Beisitzer Patrick Kunz „zu dem hervorragenden Ergebnis“.