Mittwoch, 02. Dezember 2020

Landesversammlung Rheinland-Pfalz der Freien Wähler in Mußbach – Aiwanger: Wir sind die seriöse Alternative zu CDU/CSU

12. Januar 2016 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional
Hubert Aiwanger hielt eine flammende Rede. Foto: red

Hubert Aiwanger hielt eine flammende Rede.
Foto: red

Neustadt-Mußbach. „Wir haben den gesunden Menschenverstand, die anderen haben die gescheiterten Parteiideologien!“ – damit feuert der Bundesvorsitzende Freie Wähler Hubert Aiwanger seine Parteikollegen auf dem Neujahrsempfang in Neustadt-Mußbach  an.

In seiner Rede auf der Mitgliederversammlung am Wochenende stellt er die herrschende „Merkel-Partei“ an den Pranger, gibt ihr die Schuld am Dilemma der verfehlten Zuwanderungspolitik die dazu führe, dass die Letzten, nämlich die Kommunen überfordert werden.

„Die Freien Wähler  sind die seriöse Alternative zu CDU/CSU! Recht und Gesetz müssen wieder gelten, auch für die Regierung. Und jede Partei in der Regierung ist mitschuldig am jetzigen Zustand!“ so Hubert Aiwanger.

Die schwarz-rote Regierung stelle mittlerweile Forderungen an sich selbst ohne es umzusetzen und enttarne sich damit selbst. „Sie sind mit ihrer Politik gescheitert. Wenn Merkel jetzt nebulös Gesetzesverschärfungen fordert ohne sich an bestehende Gesetze zu halten, dann ist das eine gezielte Irreführung und Beschwichtigung der Öffentlichkeit!“

Seine Kollegen in Rheinland-Pfalz , die in den Landtag einziehen wollen spornt Aiwanger an, offensiv in den Wahlkampf zu gehen: „Freie Wähler sind das Sprachrohr der Bürger – von der Krankenschwester bis zum Unternehmer! Die CDU auch in Rheinland-Pfalz stütze den Merkelkurs und müsse dafür einen Denkzettel bekommen – durch eine Stimme für die bürgerlich-wertkonservativen Freien Wähler, einer seriösen und bewährten Kraft der Mitte. „Ihr müsst in den Landtag, nicht irgendwelche dubiosen Leute!“

Der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid führt in seiner Rede aus, dass die Freien Wähler für starke Kommunen kämpfen und für weitere Bürgeranliegen wie hormonfreie Lebensmittel und damit gegen TTIP.

Der Mittelstand müsse besser geschützt, der ländliche Raum gestärkt werden.

Dringend müssten auch mehr Lehrer an den Schulen eingesetzt werden. Besonders hebt er hervor, dass die Freien Wähler lange bevor das Thema öffentliche Sicherheit durch die Vorfälle in Köln aktuell wurde, die personelle Aufstockung der Polizeikräfte gefordert haben. „Im innenpolitischen Bereich in Rheinland-Pfalz sind Nachbesserungen dringend erforderlich!“ (red)

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