Mittwoch, 21. Oktober 2020

Freie-Wähler-Kampagne gegen Ausländermaut in Bad Dürkheim gestartet – „Mautmauer durchbrochen“

12. Januar 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Politik regional

Kampagnenstart anlässlich der Landes-Mitgliederversammlung am
10. Januar in Bad Dürkheim.
V.li.:Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzendender Rheinland-Pfalz; Hubert Aiwanger,
Bundesvorsitzender; Ulrike Müller, MdEP, Europäisches Parlament; Gregor Voht,
stellvertretender Bundesvorsitzender.
Fotos: Freie Wähler

Bad Dürkheim – Mit der „Durchbrechung der Mautmauer“ starteten die Europaabgeordnete Ulrike Müller, derstellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Gregor Voht, sowie Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, in Bad Dürkheim die bundesweite Kampagne der Bundesvereinigung der Freien Wähler „Neinzur PKW-Maut! Ja zu einem mautfreien Europa!“ gegen die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut.

Symbolisch durchfuhren die Initiatoren der Kampagne mit dem Auto eine Mautmauer. Begleitet wurden sie vom Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Zugleich stellten Müller, Voht und Wefelscheid auf der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Rheinland-Pfalz die Kampagnenwebsite www.mautfreie.eu der Öffentlichkeit vor und starteten die Online-Petition für ein mautfreies Europa: www.openpetition.de/petition/online/mautfreies-europa-statt-auslaendermaut.

„Wegezölle sind in einem zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert Landeschef Stephan Wefelscheid die Mautpläne der Bundesregierung und appelliert mit seinen Mitstreitern Müller und Voht an die Bundesregierung, vom Gesetzesvorhaben abzusehen und an die Ländervertreter im Bundesrat, die Einführung einer Pkw-Maut abzulehnen.

Die drei Kampagnen- Initiatoren verlangen stattdessen eine deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa, um allen Europäern auf allen Straßen der Europäischen Union freie Fahrt zu ermöglichen.

Dafür will man auch im Europäischen Parlament werben: „28 verschiedene Mautsysteme können nicht das Ziel eines europäischen Einigungsprozesses sein. Wer sinnvollerweise Grenzen und Schranken beseitigt, muss auch Wegezölle als Schranke beseitigen. Mobilität und damit auch die Straßenbenutzung ist ein Grundrecht der Menschen. Dafür zahlen die Bürger jährlich bereits seit Jahrzehnten zig Milliarden Euro an Steuern“, sagte die Europaabgeordnete Müller.

„Die Bundeskanzlerin hat den Bürgern in die Hand versprochen, mit ihr gebe es keine Maut“, so Bundesvize Voht.  Er sei überzeugt, dass auch deutsche Autofahrer  noch zur Kasse gebeten werden: „Die Merkel-Regierung hat fest eingeplant, dass der Europäische Gerichtshof die Maut wegen Diskriminierung von EU-Bürgern kassieren wird.

Das Argument, den deutschen Autofahrern dann Mehrbelastungen aufbürden zu können, wird lauten: ‚Der Europäische Gerichtshof hat es uns ja aufgegeben, wenn wir nicht gegen europäisches Recht verstoßen wollen!‘ Mit seriöser Politik hat dies nicht mehr zu tun!“

Die Freien Wähler hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt und diese als „Rohrkrepierer“ und diskriminierende „Ausländermaut“ gegeißelt.

Die rheinland-pfälzischen Freien Wähler verabschiedeten bereits im September 2014 eine Resolution für mehr Freizügigkeit und gegen Wegezölle in Europa. (fw/red)

Video Durchbrechen der Mautmauer:

www.youtube.com/watch?v=xVjN3LpGyGs

Aus dem Landkreis Germersheim waren Franz Pietruska (links) und Michael Braun (rechts) bei der Mitgliederversammlung.
Dazwischen stehen Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender, Ulrike Müller, MdEP, Europäisches Parlament; Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzendender Rheinland-Pfalz.

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