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RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express
Mainz – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert die CDU jetzt auch politische Konsequenzen von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
„Ministerpräsidentin Dreyer versucht krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit alledem nichts zu schaffen hätte“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag Christian Baldauf der „Bild am Sonntag“: „Dabei trägt sie Verantwortung dafür, dass Innen- und Umweltweltministerium am 14. Juli nicht ausreichend kommunizierten. So verstrichen Chancen, Menschen frühzeitig zu warnen und zu retten.“
Das Kabinett Dreyer habe folgenschwer versagt, so Baldauf weiter: „Das ist eine politische Bankrotterklärung für die Regierung Dreyer.“ Statt in der Katastrophen-Nacht auf die Brücke zu gehen, hätten sich Minister und Staatssekretäre in den Feierabend verabschiedet: „Die Generalität ging schlafen und das Krisenmanagement kollabierte. Es gab noch nicht mal eine Lagebesprechung.“
Für Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist der Rücktritt von Lewentz nicht der Einsicht geschuldet, dass die Faktenlage zu erdrückend wäre oder dass es moralisch der Anstand geboten habe. Klöckner sagte in Richtung Dreyer: „Für sie ist eines entscheidend: Schadet es ihrem Image, und ist die veröffentlichte Meinung für oder gegen sie. Diese Meinung drehte sich gegen Frau Dreyer, deshalb musste Herr Lewentz gehen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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