Freitag, 09. Dezember 2022

Rheinland-pfälzischer Innenminister Roger Lewentz tritt zurück

12. Oktober 2022 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Regional, Top-Artikel

Roger Lewentz
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Der wegen neuer Erkenntnisse zur Flutkatastrophe im Ahrtal massiv unter Druck geratene rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt.

Er verkündete die Entscheidung am Mittwoch gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Regierungschefin nahm den Rücktritt an und beugte sich damit auch dem Druck der Opposition. Lewentz räumte am Mittwoch mehrere Pannen ein. „Im Zuge der Bewältigung sind sicherlich an vielen Stellen Fehler gemacht worden, auch in meinem Verantwortungsbereich“, sagte er.

Es habe aber keine „Vertuschungen“ gegeben. Allerdings sei die Aktenzulieferung an den zuständigen Untersuchungsausschuss „nicht in allen Fällen fristgerecht erfolgt“. Das bedauere er. Vor allem wegen Videoaufnahmen der Besatzung eines Polizeihubschraubers war der Minister zuletzt in die Kritik geraten. Diese waren am Abend des 14. Juli entstanden und damit bevor viele der 134 Todesopfer ums Leben kamen.

Die Videoaufnahmen hätten ihm am Abend zwar nicht vorgelegen, bekräftigte der SPD-Politiker, er übernehme aber die „politische Verantwortung“ für die Fehler.

Ministerpräsidentin Dreyer will zügig die Nachfolge für Lewentz bekanntgeben. Lewentz bleibt noch für ein paar Tage geschäftsführend im Amt. (dts Nachrichtenagentur) 

Stimmen

Bislang vorliegend:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: 

 „Innenminister Roger Lewentz hat mich gebeten, seinen Rücktritt anzunehmen. Es ist mir persönlich sehr schwer gefallen, diesem Wunsch zu entsprechen. Roger Lewentz war für mich immer eine wichtige Stütze im Kabinett. Menschlich und fachlich. Ich respektiere seinen Entschluss.

Seit mehr als 16 Jahren ist er im Innenministerium. Zunächst als Staatssekretär und seit 2011 als Staatsminister. Seit dieser Zeit arbeiten wir eng und vertrauensvoll zusammen. Roger Lewentz war all die Zeit immerwährend im Einsatz für unser Land. Dafür danke ich ihm von Herzen.

Am Beispiel der Polizei will ich Ihnen das kurz aufzeigen. In seiner Amtszeit war die Aufklärungsquote am höchsten und die Verbrechensbekämpfung am effektivsten. Die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz ist die niedrigste seit Jahrzehnten. Nie haben wir mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt.

Für viele war er vor allem Minister Sicherheit. Er hat in vielen sehr kritischen innenpolitischen Lagen in Zeiten von äußerer und innerer Bedrohung als Innenminister auch im Kreise seiner Amtskollegen höchstes Ansehen genossen.

Menschlich und fachlich reißt er eine große Lücke. Wer erlebt hat, wie er sich nach dem brutalen Mord an einer jungen Polizeianwärterin und einem jungen Polizisten schützend und fürsorglich vor ‚seine Polizei‘ gestellt hat, weiß, wie einfühlsam und stark verbunden dieser Minister mit ‚seiner Polizei’ ist. Auch jetzt stellt er sich schützend vor die Polizei und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür hat er meinen großen Respekt.“

Die stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Doris Ahnen, Hendrik Hering und Alexander Schweitzer und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland:
 
„Roger Lewentz ist ein Mensch, der sein ganzes politisches Leben als Innenminister, sein Schaffen und Wirken, in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger, des Landes und unserer Demokratie gestellt hat. Dafür gilt ihm unsere große Anerkennung, unser Respekt und unser besonderer Dank. Roger Lewentz hat sich entschieden, das Amt des Innenministers künftig nicht weiter auszuüben. Für uns als rheinland-pfälzische Sozialdemokratie ist heute kein einfacher Tag.“
 
Hintergrundinformation: Als Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz ist Roger Lewentz gewählt bis 2023.
 
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Hochachtung und Dank für die wertvolle Arbeit in mehr als einem Jahrzehnt als Innenminister. Und Respekt für diese schwere und persönliche Entscheidung, die Roger Lewentz getroffen hat. Heute ist ein einschneidender Tag für Rheinland-Pfalz, der Rücktritt unseres erfahrenen Innenministers wird eine Lücke hinterlassen. Roger Lewentz war in den vergangenen Jahren mit den unterschiedlichen Herausforderungen und Bedrohungen ein Garant für Sicherheit und Stabilität. Und bei all den schlimmen Ereignissen gerade in den vergangenen zwei Jahren stets ein mitfühlender Minister, der ein Ohr und passende Worte für die Ängste und Sorgen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hatte, dem die Schicksale stets nahegegangen sind.“

„Wer Roger Lewentz kennt, weiß, dass er sein politisches Leben voll und ganz in den Dienst des Landes gestellt hat. Deswegen ist es gut, dass er seinen Sitz in unserer Fraktion weiter ausüben wird“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Sein Verantwortungsbewusstsein und seine Gradlinigkeit zeigen sich auch heute. Roger Lewentz hat die politische Verantwortung für Fehler übernommen, die nicht ihm, aber in seinem Verantwortungsbereich – in Momenten schier unvorstellbarer Belastung – geschehen sind.“

Familienministerin Katharina Binz:

„Ich danke Roger Lewentz für seine Arbeit als Innenminister für Rheinland-Pfalz. Ich habe in verschiedenen Funktionen mit Roger Lewentz in den letzten Jahren sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Roger Lewentz hat seit fast drei Jahrzehnten in verschiedensten Funktionen die Landespolitik und unser Land mitgestaltet.

Wir haben als Grüne über elf Jahre sehr vertrauensvoll mit Roger Lewentz in der Landesregierung und der Koalition zusammengearbeitet. Roger Lewentz hat sich als sehr verlässlicher Partner verdient gemacht. Zu einmal getroffenen Vereinbarungen und Kompromissen hat er fest gestanden. Dass er nun Verantwortung übernimmt, zeigt diese Größe noch einmal. Seinen Schritt respektiere ich. Für seinen weiteren Weg wünsche ich ihm alles Gute.“ 

Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder:

„Das war ein Rücktritt ohne Rückgrat. Roger Lewentz scheint sich seiner Rolle und Verantwortung noch immer nicht bewusst zu sein. So wenig Selbstreflexion ist schon bemerkens- und in diesem Fall vor allem mehr als bedauernswert. Statt echter Reue und aufrichtigem Bedauern betont er seine vermeintlichen Verdienste als Innenminister, findet blumige Worte für die Einsatzkräfte, auf die er gerade noch hatte Verantwortung abwälzen wollen, und lobt die Zusammenarbeit mit der ‚lieben Malu‘. Die Einlassungen sind unwürdig – kein echtes Eingeständnis persönlicher, eigener Fehler, keine Entschuldigung. Man konnte den Eindruck gewinnen, der Innenminister verabschiede sich feierlich statt zurückzutreten.

Roger Lewentz hat das Vertrauen der Menschen im Land verspielt. Die Genossen werden sich die Frage stellen, ob sich die Reihen hinter ihrem Vorsitzenden nach den Wochen der Unaufrichtigkeiten und des Taktierens wieder schließen lassen.“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Wir Freie Demokraten haben mit Roger Lewentz in den vergangenen Jahren immer konstruktiv, sachorientiert und kollegial zusammengearbeitet. Er war ein Stabilitätsanker der Koalition. Dafür danken wir Minister Lewentz außerordentlich.

Seit 2016 haben wir in der gemeinsamen Koalition zahlreiche innerpolitische Weichenstellungen vorgenommen, die Rheinland-Pfalz besser gemacht haben. Sei es die personelle Stärkung der Polizei, die Neuordnung der Kommunalfinanzen oder eine moderne Landesplanung zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien: Mit Innenminister Roger Lewentz konnten wir das Land verlässlich gestalten.

Der Rücktritt des Innenministers erfährt unseren Respekt. Roger Lewentz war ein bundesweit höchst anerkannter Innenminister. Der Minister sorgt dafür, dass sich die Koalition und das Parlament nun wieder voll und ganz auf die Bewältigung der komplexen Herausforderungen der aktuellen Zeit fokussieren können.“

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: 

Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz den nunmehr erfolgten Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz.

Am 6. Oktober 2022 hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der CDU ein Sonderplenum zur Rolle des Innenministers im Zusammenhang mit der Ahr-Flut beantragt. Hierbei hatte der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagfraktion, Joachim Streit, herausgestellt, dass er Lewentz selbst „die Freiheit lassen möchte, zu entscheiden, ob er zurücktritt“. Dies ist nun erfolgt. Joachim Streit hat Respekt vor der Entscheidung von Roger Lewentz: „Der Rücktritt von Innenminister Lewentz ist geboten und konsequent. Damit zieht er selbst den Schlussstrich in freier Entscheidung. Mit dem freiwilligen Rücktritt hat Roger Lewentz dem Amt und der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“.

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, weist auch auf die langjährigen Verdienste Lewentz‘ in seiner Funktion als Landesinnenminister hin: „Dem Schritt von Roger Lewentz, die Konsequenzen zu ziehen und aus freien Stücken zurückzutreten, zolle ich meinen größten Respekt. Er hat sich über viele Jahre in seiner Funktion als Innenminister für Rheinland-Pfalz große Verdienste erworben. Seiner Rolle als oberster Katastrophenschützer konnte er bei der Ahr-Flut aber leider nicht gerecht werden. Die mit dem Untersuchungsausschuss ermittelten Erkenntnisse ließen am Ende nur diesen Schritt zu. Er hat das Vertrauen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger verloren. Von daher war sein Schritt sowohl vernünftig als auch folgerichtig.“

Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat einstimmig beschlossen, ihren Antrag auf das heutige Sonderplenum wegen des bereits erfolgten Rücktritts von Roger Lewentz zurückzuziehen.

 Michael Frisch (AfD-Fraktion): 

Zum Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers äußert sich dagegen Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der Rücktritt von Roger Lewentz kommt viel zu spät und ist nicht seiner Einsicht, sondern allein dem öffentlichen Druck geschuldet. Der Schaden, den er damit dem Ansehen unseres Staates und der Demokratie zugefügt hat, ist immens. Es bleibt das Bild eines an seinem Posten klebenden Berufspolitikers, der bis zuletzt von seinen Partei- und Regierungskollegen gedeckt wurde.“

Frisch weiter: „Wir als AfD-Fraktion haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses als erste gefordert. Nur durch uns wurden die entscheidenden Hubschraubervideos aus der Flutnacht zu Tage gefördert. Und auch die für heute angesetzte Sondersitzung des Landtags geht auf unsere Initiative zurück. Ohne die beharrliche Arbeit der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss wäre Herr Lewentz heute noch im Amt. Dass die Opfer der Katastrophe heute ein wenig mehr Gerechtigkeit erfahren, erfüllt uns mit großer Genugtuung.“ (red)

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