Steinweiler: Innenminister Lewentz diskutiert lebendig mit der „Blaulicht-Familie“

20. Februar 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

RLP-Innenminister Roger Lewentz (vorne), SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag und SÜW-und VG-Kandel-Abgeordneter Alexander Schweitzer.
Fotos: pfalz-express.de/Eck

Steinweiler – Auf Einladung des SPD-Landtagsabgedordneten Alexander Schweitzer diskutierte Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag mit Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, Vertretern des DRK und der Polizei im gut gefüllten Bürgerhaus.

Dass die „Blaulicht-Familie“, wie Lewentz die haupt- und ehrenamtlichen Berufsgruppen nannte, so zahlreich gekommen war, freue ihn, denn „eine enge Zusammenarbeit ist mir sehr wichtig“, beteuerte der Minister.

Wie kann der Nachwuchs oder die Tagesalarmierung zukünftig gesichert werden? Wie stabil ist unsere „krititsche Infrastruktur“, beispielsweise bei Stromausfällen, waren Fragen, die die Besucher bewegten.

Auch das Thema Notarztversorgung im Bad Bergzaberner Raum kam zur Sprache.

Anreizsysteme zur Nachwuchssicherung

Zunächst gab es Lob für die Frauen und Männer, die 365 Tage im Jahr zur Verfügung stehen. Dieses System zu halten, sei eine Herausforderung . „Wir müssen topmodern werden, um Nachwuchs zu gewinnen“, meint Lewentz.

Auch die Altersgrenze von 63 Jahren für den Aktiven Einsatzdienst der Feuerwehr müsse vor dem Hintergrund des demografischen Wandels neu diskutiert werden, forderte der Minister.

Edgar Jung aus Kandel schlug ein Anreizsystem vor, wie etwa mit einem zusätzlichen Rentenpunkt für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Der Minister sprach zwar von „einem dicken Brett“, das es mit dieser Idee zu bohren gelte. Er stellte jedoch klar, dass diese Diskussion bereits bei der Innenministerkonferenz eröffnet sei.

Schweitzer: „Schulen müssen mitziehen“

Schweitzer erwähnte zum Thema Nachwuchs-Generierung: „Die Bambini-Wehr ist eine gute Sache, aber hier können wir nur erfolgreich sein, wenn wir an die Schulen ran kommen“. Er berichtete von einem Beispiel, wo eine Schule sich sehr reserviert zeige.

Lob für den Einsatz im Zusammenhang mit Flüchtlingen

Der Minister ging immer wieder mit Fachkenntnis auf den Alltag der anwesenden Gruppen ein. So sei der Einsatz des DRK seit Beginn der Flüchtlingswelle gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Gerade die Erstaufnahmelager wären ohne deren Unterstützung nicht zu bewältigen gewesen. Lewentz ging auf Zahlen ein. So seien in Spitzenzeiten täglich 800 Personen nach Rheinland-Pfalz gekommen. Derzeit seien es 200, was er mit den Wintermonaten in Zusammenhang brachte.

Lewentz berichtete von erfolgreichen Rückführungen im Bundesland und meinte: „Eine der Ursachen liegt auch im Versagen der Weltgemeinschaft, wenn beispielsweise das UNHCR keine Mittel mehr hat, um Lebensmittel in den Flüchtlingslagern zu verteilen“.

Land steht für Zuschüsse bereit

Von großen weltpolitischen Themen bewegte sich die Diskussion wieder zurück zum Feuerwehralltag, zum Beispiel, dass man sich in Gleichzellen-Gleishorbach ein Feuerwehrhaus wünsche. „Wenn Ihre Verbandsgemeinde heute darüber entscheidet, kommen morgen die Zuschüsse“, ermutigte der Minister den Feuerwehrmann.

Auch die Zuschüsse des Landes zum neuen Feuerwehr-Dienstleistungszentrum in Kandel wurden angesprochen. Nicht alle Anschaffungen seien im Rahmen des 40-prozentigen Zuschusses förderfähig, wurde kritisiert. „ Da müssen wir nochmal mit einander reden“, bot der Minister an.

Ordnung im Stadion nicht Sache der Polizei

Vorkommnisse bei einem Spiel des FC Kaiserslautern in der jüngsten Vergangenheit lösten eine Diskussion um das Thema Polizei-Einsätze aus. „Die Polizei kann keine Verantwortung für die Ordnung in den Stadien übernehmen, die liegt beim Verein“, meinte Lewentz.

Dennoch habe man sich mit den Vorkommnissen beschäftigt und er gehe davon aus, dass sich dieser Vorfall nicht wiederholen werde. Die Ordnung außerhalb der Stadien und bei Bedrohungen im Stadion seien jedoch Polizeiaufgabe.

Höchste Einstellzahlen bei Polizei

Mit rund 500 Einstellungen im letzten Jahr sei die Polizei in Rheinland-Pfalz auf einem noch nie dagewesenen Niveau. Gestiegene Anforderungen wie etwa die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus würden diese Zahlen rechtfertigen.

Man verkenne nicht, dass die Beamten trotzdem 1,7 Millionen Überstunden hätten, denn die Einstellungen wirken sich erst zeitversetzt aus. „Wir haben derzeit 1.450 Polizeikommissar-Anwärter, das war noch nie der Fall“, betonte der Innenminister und erläuterte, dass die Ausbildung bis zu fünf Jahren dauere.

Einladung ins Ministerium wegen Notarztversorgung

Ein Arzt im Rettungsdienst beklagte die vor 12 Jahren geänderte Notarztversorgung beim DRK in Bad Bergzabern. Seit dieser Änderung würde unter Umständen auf den Notarzt aus Wissembourg (Elsass) verwiesen, was oftmals zu erheblichen Verzögerungen beitrage.

Lewentz erklärte, dass es in Grenzbereichen üblich sei, dann man sich ergänze. „Ich will mich aber nicht hinter diese Regelung zurück ziehen und biete in diesem speziellen Fall sehr schnell ein Gespräch im Innenministerium an,“ baute Lewentz die Brücke. (arn)