Drei Bürgerinitiativen in Mainz: Innenminister Roger Lewentz Unterschriften zu Tempo 30 übergeben

Übergabe der Unterschriftenliste.
Foto: Dieter Godyniak.

Kreis Germersheim – Die drei Bürgerinitiativen „BI Verkehrsentlastung VG Bellheim“, „BI Schaid Knittelsheim“ und „BI Bündnis 30plus Ottersheim“ haben in den vergangenen Wochen 1.455 Unterschriften in den drei Orten zur Verkehrssituation gesammelt.

Die Forderung der Unterzeichner sind: Sofortiger Baubeginn der Südumgehung Teilstück Bellheim, Einsatz des Planfeststellungsverfahren für die L 509 von Knittelsheim / Ottersheim, Einführung von Tempo 30 auf allen klassifizierten Straßen (nicht in Ottersheim) und Sperrung des durchfahrenden Schwerlastverkehr.

Auf die Anfrage bei Ortsbürgermeister Job (WGA) aus Ottersheim, weshalb Tempo 30 nicht auch in seiner Gemeinde umgesetzt werden soll, teilte dieser mit, dass sich der Gemeinderat in absehbarer Zeit mit diesem Thema beschäftigen werde. Auch Speditionen, die oft durch die Orte fahren um zum Interpark in Offenbach zu gelangen, schließen sich den Forderungen an, um den Bau der kompletten Südumgehung schnellstens zu fordern.

Am 16. April machten sich 22 Personen, darunter auch der Bellheimer Ortsbürgermeister Paul Gärtner, die erste Beigeordnete Gertrud Trapp sowie zwei Personen aus dem neuen BI-Netzwerk-Tempo 30-Pfalz mit dem Bus auf den Weg nach Mainz, um die Unterschriften persönlich an Innenminister Roger Lewentz, zuständig auch für Infrastruktur, zu übergeben.

Fotos: Werling

Zum Thema Geschwindigkeitsreduzierung und damit zur Lärmminderung laufen zurzeit die Auswertungen, um die rechtlich notwendigen Voraussetzungen dafür zu erörtern. Ob tatsächlich eine Sperrung der Ortsdurchfahrten für den Lkw-Verkehr zustande kommt, wird ebenfalls geprüft.

Auf die Frage hin welche Aussagen sich Dieter Godyniak – Vorstand BI Bellheim – von Minister Lewentz erhoffe, teilte dieser mit, dass man sich wünsche, „dass die gesammelten Unterschriften ernst genommen werden“. Des weiteren wäre eine positive Antwort zum Thema Tempo 30 als auch die Bereitstellung der finanziellen Mittel zum Bau der Südumgehung Bellheim „recht schön“.

Ob nach der Fertigstellung der Südumgehung Bellheim die Weiterführung Knittelsheim / Ottersheim problemloser sein wird, konnte Godyniak nicht beantworten. Auch in Knittelsheim gäbe es den einen oder anderen, der gegen diese geplante Umgehungsstraße sei.

Kurt Beck (SPD) habe sich während seiner Amtszeit dahingehend geäußert, dass nach Baubeginn der Südumgehung Bellheim das Planfeststellungsverfahren für die Weiterführung eingeleitet wird. Ob die momentane Landesregierung auch im Hinblick der eingeschränkten finanziellen Mittel dies genauso sehe, wisse man nicht.

Da das momentane Baurecht laut Godyniak im Juni 2017 erlischt, müsse man eben abwarten, ob und zu welchem Zeitpunkt die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Sollte für die Grundstückssicherung eine Zwangsenteignung notwendig sein, so könne diese nach Auskunft von Kurt Ertel (LBM-Landesbetrieb Mobilität Speyer) innerhalb von ca. vier Monaten zum Abschluss gebracht werden.

Nach Auskunft von Dieter Godyniak plane der Zusammenschluss der bereits genannten Bürgerinitiativen für die kürzere Zukunft keinerlei weitere Aktionen. (cw)

Ankunft der Polizei wegen Anmeldung einer Versammlung.