Ministerpräsident Schweitzer fordert Sanktionen gegen Regime im Iran

23. Januar 2026 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Schide Dagooghi (Leiterin Migration und Integration der Malteser Werke Rheinland-Pfalz/Hessen), Dr. Enayatollah Aazami (Vertreter der Deutsch-Iranischen Gesellschaft für Bildung und Integration), Mehdi Moazzami (Deutsch-Iranische Kunst- und Kulturinitiative Mainz (DIKKIV) e. V.), Mehrdad Cheraghi (DIKKIV), Alexander Schweitzer (Ministerpräsident), Mehdi Jafari Gorzini (DIKKIV), Dr. Hamid Peseschkian (Vorsitzender der Bahá’í-Gemeinde Mainz), Peimaneh Namazi-Lofink (Leiterin Institut zur Förderung von Bildung und Integration Mainz), Schlera Tarig (DIKKIV), Sima Hoesseini (Vorsitzende Beirat für Migration und Integration Mainz, v.l.n.r.)
Foto: Staatskanzlei RLP / K. Schäfer

Mainz. Der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert auf EU-Ebene Konsequenzen gegen das Regime im Iran, wie Sanktionen, Einfrieren von Vermögen und Einstufung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste.

Auf einem Empfang von Vertretern der iranischen Exil-Community am Dienstag (20.1.2026) in der Staatskanzlei (Mainz) kündigte er an, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

Freiheit ist ein universelles Menschenrecht

Im Mittelpunkt des Treffens stehe die Solidarität mit den Menschen im Iran, erklärte Alexander Schweitzer. „Den mutigen Frauen und Männern, die für Freiheit und Gleichberechtigung auf die Straße gehen, obwohl sie mit brutaler Gewalt rechnen müssen, gebührt unsere größte Anerkennung. Ich bewundere ihren Mut.“ Unterdrückung als Antwort auf berechtigte Anliegen sei inakzeptabel. „Freiheit ist ein universelles Menschenrecht.

Wir stehen an der Seite der Freiheits- und Demokratiebewegung“, versicherte er und dankte der iranischen Community für ihr „unverzichtbares Engagement“. Das Regime im Iran verurteilte er aufs Schärfste und verlangte, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen und die Menschenrechte zu achten. Rheinland-Pfalz stehe für den Schutz der Menschenwürde, versicherte er. Dementsprechend habe Integrationsministerin Katharina Binz hat am 14. Januar einen Abschiebestopp in den Iran angeordnet.

Wir müssen die Stimmen der Menschen im Iran auch hier hörbar machen
„Es ist wichtig, sich sowohl mit einzelnen Betroffenen als auch mit Multiplikatoren auszutauschen. Wir müssen die Stimmen der Menschen im Iran auch hier hörbar machen“, betonte Ministerpräsident Schweitzer, der bereits letzten November Opfer staatlicher Gewalt, die bei Protesten im Iran schwer verletzt wurden, empfangen hatte. (Werner G. Stähle)