Landeshaushalt RLP 2025 knapp ausgeglichen – Investitionen gesteigert

2. Februar 2026 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Symbolbild: Pfalz-Express

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt hat das Jahr 2025 nach vorläufigen Ergebnissen knapp ausgeglichen abgeschlossen.

Finanzministerin Doris Ahnen erklärte in Mainz, der Abschluss zeige, dass die Landesregierung auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig geblieben sei. Aufgrund der Konjunkturkomponente der Schuldenregel und der vom Land übernommenen Liquiditätskredite der Kommunen sei eine Tilgungsverpflichtung entstanden. Den strukturellen Haushaltsausgleich habe man durch eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage erreicht.

Einnahmen und Ausgaben im Überblick

Die Steuereinnahmen des Landes beliefen sich im Jahr 2025 auf 19,3 Milliarden Euro und lagen damit nahe am Haushaltsansatz. Die bereinigten Gesamteinnahmen erreichten 24,6 Milliarden Euro, die bereinigten Gesamtausgaben lagen ebenfalls bei 24,6 Milliarden Euro und stiegen gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Milliarden Euro (+9,1 Prozent). Die Personalausgaben erhöhten sich um 346 Millionen Euro, Zuweisungen und Zuschüsse um 1,1 Milliarden Euro.

Erstmals lagen die Zahlungen des Landes an die Kommunen über 9 Milliarden Euro, ein Anstieg von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Teil davon, die erste Hälfte der Soforthilfe in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro, wurde bereits im November 2025 im Rahmen des Sofortprogramms „Handlungsstarke Kommunen“ ausgezahlt.

Investitionen und Zukunftsprogramme

Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt stiegen auf 1,8 Milliarden Euro, das sind 564 Millionen Euro mehr als 2024. Damit wurden die Haushaltsansätze um 88 Millionen Euro übertroffen. Finanzministerin Ahnen erklärte: „Die Schwerpunktsetzung der Landesregierung zugunsten wichtiger Zukunftsbereiche spiegelt sich in der deutlichen Steigerung der Investitionen wider.“

Ab 2026 wird zudem der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ greifen, mit dem zusätzliche Landesmittel von insgesamt 600 Millionen Euro über die nächsten zwölf Jahre bereitgestellt werden.

Schuldenentwicklung und Stabilität

Im Jahr 2025 tilgte das Land netto 464 Millionen Euro Schulden am Kreditmarkt, darunter 100 Millionen Euro für von den Kommunen übernommene Verbindlichkeiten. Die strukturelle Nettotilgung betrug 5 Millionen Euro, die Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage lag bei 465 Millionen Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden damit eingehalten.

„Der vorläufige Abschluss zeigt: Die Haushaltspolitik der Landesregierung ist zukunftsgerichtet, handlungsstark und verlässlich. Wir halten den Landeshaushalt stabil und können gleichzeitig investive Anstrengungen sowie die Unterstützung der Kommunen verstärken“, so Ahnen.