
Daniela Schmitt
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express
Mainz – Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) um die Vorsitzende Gitta Connemann fordert, dass Beschäftigte ihre Teilzeit künftig besonders begründen müssen.
Dazu äußerte sich die Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt: „Freiheit heißt: Menschen entscheiden selbst, wie sie leben und arbeiten. Und genau deshalb stellen wir Freie Demokraten uns gegen den Vorschlag aus dem CDU-Wirtschaftsflügel, Teilzeit nur noch mit einer ‚besonderen Begründung‘ zu erlauben. Wer freiwillig Teilzeit arbeitet, muss sich dafür nicht rechtfertigen – schon gar nicht vor der CDU.“
Sie machte deutlich, dass Deutschland mehr Arbeitsleistung benötigt, der Weg über Misstrauen, Druck und Erklärpflichten aber der völlig falsche sei. Teilzeit könne der Einstieg in einen Beruf sein, eine Lösung in der Familienphase oder eine Vereinbarung, um sich im Alter weiterhin als Fachkraft einzubringen.
„Und ja: Teilzeit kann auch ganz ohne besonderen Grund gewählt werden – einfach, weil jemand es so will“, sagte Schmitt. Gleichzeitig betonte sie, dass viele Menschen nicht aus freien Stücken in Teilzeit arbeiten, sondern weil Betreuung, Pflege oder fehlende Infrastruktur ihnen keine andere Wahl lasse. Wer mehr Arbeit wolle, müsse die Bedingungen verbessern – nicht die Lebensrealität der Menschen infrage stellen.
Schmitt erläuterte zudem, wie die Freien Demokraten vorgehen: Man setze auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf die Erhöhung des Erwerbspotenzials von Frauen und auf die schnellere Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland.
„Und wenn die MIT wirklich etwas für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit tun will, dann sollte sie auch steuerpolitisch liefern: Deutschland muss für High Potentials aus aller Welt attraktiver werden – denn hohe Abgaben und komplizierte Regeln sind eine echte Hürde, die viele Fachkräfte von einer Migration nach Deutschland abhält.“
Auch zusätzliche Arbeitsstunden sollten belohnt werden, so Schmitt. Steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit am Wochenende oder für zusätzliche Schichten könnten Anreize schaffen. Sie fügte hinzu, dass Frau Connemann hier konkret mitarbeiten könne: Dann entstünden mehr Stunden durch bessere Anreize – und nicht durch neue Begründungspflichten.
Abschließend verwies Schmitt auf die Stärke der Sozialpartnerschaft: Gerade vom Wirtschaftsflügel der CDU erwarte man, dass er auf die Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite vertraue. Diese fänden oft bessere und passgenauere Lösungen als pauschale Vorgaben aus der Politik. „Wer den Arbeitsmarkt wirklich stärken will, sollte Menschen nicht bevormunden, sondern Arbeit attraktiver machen“, sagte sie.

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