Liberale wollen wieder mitmischen – FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing: „Neue Kraft für Rheinland-Pfalz“

Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing, seine Stellvertreterin Daniela Schmitt und Bezirksvorsitzender Günter Eymael.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Der FDP Bezirksverband Pfalz lud am Wochenende zum traditionellen Drei-Königs-Fest der Pfälzischen Liberalen ins Parkhotel ein.

Das Treffen stand natürlich im Zeichen der kommenden Landtagswahl, bei der die FDP wieder zum Zug kommen will.

Ihre Unterstützung dafür bekundeten der Vorsitzende des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, Franz Ringhoffer, der ehemalige Europa-Abgeordnete Jürgen Creutzmann, die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt und natürlich Ehrengast Dr. Volker Wissing.

„Es geht im März um alles“, so Günter Eymael, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Pfalz. „Die FDP fehlt auf Landes-und Bundesebene“.

Es sei klar, man könne die FDP wieder wählen. Es gebe viele unentschlossene Wähler, für welche die FDP eine gute Alternative sei.

Stoßen auf eine erfolgreiche Landtagswahl an: Dr. Wissing und Günter Eymael.
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Nicht zuletzt auch durch gute Kandidaten möchte die FDP im Landtagswahlkampf punkten.

Von ihnen waren einige in Landau anwesend. Die Listenplätze 9 (Andy Becht), 10 (Petra Dick-Walther), 11 (Uta Mattern) und der Landauer Direktkandidat Nikolas Palmarini wurden speziell durch Schmitt auch vorgestellt.

Nikolas Palmarini, Uta Mattern, Andy Becht und Petra Dick-Walther wurden von Daniela Schmitt zu ihren politischen Zielen befragt (v.l.)
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Hier ihre Statements in Kürze

Andy Becht: „Der Staat muss vom Menschen geprägt sein, nicht umgekehrt“- Schwerpunkte: Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur;

Petra Dick-Walther: „Für lebenslanges kostenloses Lernen“ – Schwerpunkte: Bildung und Ausbildung;

Uta Mattern: „Innere Sicherheit ist Grundbedürfnis des Menschen“ – Schwerpunkt: Innere Sicherheit und Volkswirtschaft;

Nikolas Palmarini: „Politik nicht von Ideologie bestimmen lassen“ – Schwerpunkt: Bildung

Brüderle und andere FDP-Politiker bestimmten die Partei nicht mehr: Die neue FDP habe einen Generationenwechsel vollzogen, so Eymael. Die Partei wolle sich auch verstärkt wieder um den Mittelstand bemühen.

Dr. Wissing: „Große Koalition feiert Erntedankfest“.
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Kämpferisch gab sich Dr. Volker Wissing. Der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP zur Landtagswahl 2016 sprach zum Thema „Neue Kraft für Rheinland-Pfalz“.

„Wir leben in bewegten und spannenden Zeiten.“ Seit 2007 befände sich Deutschland im „Krisenmodus“ durch Finanz- und Flüchtlingskrise.

Obwohl aktuell genug Geld da sei und es eine Geldschwemme gebe, feiere die Koalition ein „Erntedankfest“ und gebe das Geld für Konsum aus, statt für die Zukunft vorzusorgen und Investitionen zu tätigen, kritisierte Wissing. „Momentan wird nur gesagt, wie der Wohlstand verteilt wird“.

Mehr Investitionen in Infrastruktur wie die Zweite Rheinbrücke („Ich kann den Widerstand nicht verstehen“) sowie in die digitale Zukunft seien erforderlich, so Wissing. „Wir müssen die digitale Revolution mitgestalten, das wird ein hartes Stück Arbeit“.

Ein Umdenken müsse auch in der Beurteilung von beruflicher Bildung und Akademischer Ausbildung erfolgen: „Hört auf, auf die berufliche Bildung herabzublicken. Ein Meister ist so viel wert wie ein Master!“

Eine Kernaufgabe der FDP-Politik sieht Wissing unter anderem in der frühkindlichen Bildung.

Auch die Energiepolitik und die Energiewende (wann fangen wir damit an?“) wurden thematisiert. Wissing forderte ein Energiemoratorium zur Windkraft, das der einseitigen Energiepolitik der Landesregierung entgegen gesetzt werden solle.

„Gesetze im Reißwolf, verfassungswidrige Politik“: Diese Begriffe beschreiben eine Flüchtlingspolitik, die nach Wissings Dafürhalten Recht und Gesetz in Europa außer Kraft gesetzt haben. Der Rechtsstaat müsse durchgesetzt und wieder funktionsfähig werden.

Flüchtlingen könne man vorübergehend Sicherheit bieten sowie Fähigkeiten für den Wiederaufbau ihrer Länder, speziell Syrien, vermitteln.

Vor der AfD habe man keine Angst und sehe auch keine Schnittmengen, so der FDP-Landesvorsitzende. „Wir sagen Ja zu Europa, sind für europäische Lösungen und suchen nicht unser Glück im Nationalen“. (desa)

Beifall für eine engagierte Rede des Landesvorsitzenden.
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