AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht Kommunalprogramm durch Protestinitiative bestätigt

10. November 2025 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Dr. Jan Bollinger
Foto (Archiv): AfD-RLP-Fraktion

Mainz– Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz bewertet die Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ als Bestätigung ihres 10-Punkte-Programms „Raus aus dem Schuldensumpf“.

Mehr als 740 Ortsgemeinden haben sich dem Protest gegen die finanzielle Belastung der Kommunen angeschlossen. Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Jan Bollinger hat ein geplantes Defizit der rheinland-pfälzischen Kommunen in Höhe von 1,08 Milliarden Euro für das laufende Jahr ermittelt.

Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, führt die Finanznot auf eine jahrelange Überforderung der Kommunen durch Bund und Land zurück. Neue Aufgaben und steigende Soziallasten hätten zu der Situation geführt, vor der die AfD gewarnt habe. Die Partei habe als einzige Fraktion Alternativen vorgeschlagen, die jedoch von den anderen Landtagsfraktionen abgelehnt worden seien.

Zu den Kernforderungen des AfD-Programms gehören: Eine „Asylwende“ und eine Abschiebeoffensive zur Senkung der Sozialkosten, ein kommunales Investitionsprogramm zum Abbau des Sanierungsstaus, sowie die vollständige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen kombiniert mit Bürokratieabbau.

Die AfD sieht in der breiten Beteiligung an der Initiative „Jetzt reden wir“ eine nachträgliche Bestätigung ihrer Vorschläge. Das vollständige 10-Punkte-Programm ist auf der Website der AfD-Landtagsfraktion abrufbar.

Hintergrund

Die Protestbewegung der Ortsgemeinden richtet sich gegen die anhaltende Unterfinanzierung und fordert eine Entlastung der kommunalen Haushalte. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat bisher keine umfassenden Gegenmaßnahmen angekündigt.