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Mainz
Foto: Pfalz-Express
Mainz. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Jahresbericht 2026 erneut erhebliche Mängel bei der Personal- und Haushaltspolitik der Landesregierung festgestellt.
Besonders scharf kritisiert werden rechtswidrige Stellenbesetzungen in den Ministerien für Klimaschutz (MKUEM) und Wirtschaft (MWVLW) sowie der anhaltende Investitionsstau bei der Infrastruktur.
Oppositionsparteien aus CDU, Freien Wählern und AfD sehen darin ein systematisches Versagen der Ampel-Koalition. Gordon Schnieder (CDU-Fraktionsvorsitzender) sprach von einem „fest verankerten Muster“ aus Regelverstößen: „Kein Jahresbericht ohne Beanstandungen bei Einstellungen und Beförderungen. Personalwirtschaft nach Gutdünken hat bei dieser Landesregierung System.“
Er verwies auf die lange Liste von Kritikpunkten in den Vorjahren – von Mängeln beim Tarifrecht über ungerechtfertigte Funktionszulagen bis hin zu rechtswidrigen Beurlaubungen von Staatssekretären.
Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz hatten bereits Ende Januar 2026 Strafanzeige gegen die Landesregierung erstattet. Sie kritisieren insbesondere die fortgesetzten rechtswidrigen Beurlaubungen von beamteten Staatssekretären, die weiterhin Pensionsansprüche aufbauen, ohne dass diese Kosten im Haushalt transparent dargestellt werden.
Ein vom Rechnungshof geprüfter Fall verursacht laut Freien Wählern einen zusätzlichen Pensionsaufwand von rund 49.000 Euro pro Jahr. Die Partei spricht von einem „Schattenhaushalt“ und sieht Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Haushaltsuntreue.
Auch die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz reagierte umgehend und scharf. Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger erklärte in einer Pressemitteilung vom 4. Februar 2026: „Der Rechnungshof bestätigt erneut das fortgesetzte Muster aus Günstlingswirtschaft und systematischer Missachtung gesetzlicher Vorgaben.“
Besonders verurteilt die AfD die nicht ausgeschriebenen Leitungsstellen im MKUEM als „Gutsherrenart“ und spricht von einer „verantwortungslosen Personalpolitik“. Gleichzeitig attackiert Bollinger den „massiven Verfall“ der Infrastruktur: Rheinland-Pfalz bleibe bundesweites Schlusslicht bei der Investitionsquote.
Bei den Kreisstraßen seien 41 Prozent in sehr schlechtem Zustand, der Sanierungsbedarf liege bei über einer Milliarde Euro – während der Landesbetrieb Mobilität (LBM) jährlich rund 20 Millionen Euro an bereitgestellten Mitteln nicht abrufte.
„Die Ampel-Regierung versagt beim Vollzug, verschwendet Steuergelder und setzt falsche Prioritäten“, so Bollinger. Der Rechnungshof bestätigt zudem den milliardenschweren Investitionsstau im Land.
Die Opposition nutzt den Bericht – nur Wochen vor der Landtagswahl am 22. März 2026 – um die Landesregierung massiv unter Druck zu setzen. CDU, Freie Wähler und AfD fordern übereinstimmend: Sofortige Aufklärung und personelle Konsequenzen in den betroffenen Ministerien, Regelkonforme, transparente Personal- und Haushaltspolitik sowie eine echten Kurswechsel beim Abbau des Infrastruktur-Sanierungsstaus.
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