Freie Wähler in RLP fordern unabhängige Klimaschutzkommission

Dr. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Foto: FW

 Mainz. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz fordert eine „unabhängige Klimaschutzkommission“ mit Beteiligung von Experten aus der Wissenschaft wie „Scientists for Future“ sowie ziviler Akteure wie „Fridays for Future“.

„Nur so kann der Fortschritt hin zur Klimaneutralität wirklich überprüft werden“, ist die FW-Fraktion überzeugt.

Tatsächlich lasse die Landesregierung an vielen Stellen einen konkreten Plan für die nächsten fünf Jahre vermissen, auch in Sachen Klimaschutz. Im Koalitionsvertrag fände sich erstaunlich wenig dazu, was in dieser Legislaturperiode passieren soll.

„Vielmehr sind die Jahre 2030, 2035, 2040 genannt – so unter anderem für die Umsetzung der Klimaschutzziele“, konstatiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Streit. Stattdessen müssten Jahresziele gesetzt, der Erfolg festgeschrieben, kontrolliert und dokumentiert werden, verlangt er.

Das wolle die Landesregierung zwar tun, doch die Art und Weise, wie das geschehen soll, stoße bei der FW-Fraktion auf Unverständnis. Um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen, sei laut Koalitionsvertrag geplant eine koordinierende Projektgruppe zu bilden, die sich aus den inhaltlich zuständigen Ressorts unter Federführung des Ministeriums für Umwelt zusammensetzt.

„Hier werden Leute aus den eigenen Reihen eingesetzt, die sich selbst bescheinigen, welche Fortschritte sie erreicht haben“, befürchtet die FW-Fraktion.

„Wir nehmen die Jugend ernst“, versichert Joachim Streit abschließend. Aus diesem Grund werde vorgeschlagen auch „Fridays for Future“ zu beteiligen. „Es ist bezeichnend, wenn die Jugend eine Klimaliste zur Wahl aufstellt, weil die Grünen die Anregungen der Straße nicht aufnehmen“, stellt er fest.

Stichwort Scientists for Future

„Scientists for Future“ ist ein überparteilicher und überinstitutioneller Zusammenschluss von Wissenschaftlern aus allen Disziplinen. (Selbstdarstellung.)

Stichwort Fridays for Future

„Fridays for Future“ ist eine multinationale Bewegung ausgehend von  Schülern sowie Studierenden, die sich für Klimaschutz-Maßnahmen einsetzt.
(Werner G. Stähle)