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V.li: Anette Kloos, Armin Lutzke, Joachim Streit, Laura Rummler und Martin Oswald.
Foto: Freie Wähler
Bärenbach/Kreis Germersheim – Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben auf ihrem Landesparteitag in Bärenbach (Hunsrück) zentrale Leitlinien für ihr Programm zur nächsten Landtagswahl (22. März 2026) beschlossen.
Aus dem Kreis Germersheim nahm eine vierköpfige Delegation teil: Anette Kloos, Martin Oswald, Laura Rummler und Armin Lutzke beteiligten sich an den Beratungen und brachten regionale Positionen ein.
Im Mittelpunkt der Tagung standen Themen, die vor allem den ländlichen Raum betreffen und für die zukünftige Entwicklung des Landes eine Rolle spielen.
Bildung und Schule
Die Freien Wähler setzen auf eine Verbesserung der schulischen Rahmenbedingungen. Vorgesehen sind eine sogenannte „110-prozentige Lehrkräfte-Ausstattung“, mehr Eigenverantwortung für Schulen und eine intensivere Berufsorientierung ab Klasse 7. Auch die frühkindliche Bildung soll stärker unterstützt werden.
Gesundheitsversorgung
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die medizinische Versorgung. Die Delegierten sprechen sich für 250 zusätzliche Medizinstudienplätze, eine stabilere Finanzierung der Krankenhäuser und die Sicherung wohnortnaher Klinikstandorte aus. Für den ländlichen Raum wird ein strukturierter Entwicklungsplan gefordert.
Kommunen und Bürokratie
Zur Stärkung der kommunalen Ebene setzen die Freien Wähler auf einen ausgebauten kommunalen Finanzausgleich sowie umfassende Entlastungen für Städte und Gemeinden.
Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und die Landesbauordnung modernisiert werden, um Bauprojekte zu beschleunigen. Ehrenamt und Vereine sollen bessere Rahmenbedingungen erhalten.
Finanzielle Entlastungen für private Haushalte
Für Bürgerinnen und Bürger sieht das beschlossene Programm unter anderem folgende Punkte vor:
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
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Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber
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Förderung von Wohneigentum
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Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum
Innere Sicherheit und Wirtschaft
Im Bereich Innere Sicherheit streben die Freien Wähler eine personell besser ausgestattete Polizei mit dem Ziel von 11.000 Vollzeitstellen sowie modernere Ausrüstung an.
Wirtschaftlich setzen sie auf eine stärkere Unterstützung des Mittelstands, mehr betriebliche Praktika und eine bessere Verzahnung von Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung.
Stimme aus der Delegation
Armin Lutzke, Delegierter der Kreisvereinigung Germersheim, ordnete die Beschlüsse ein:
„Der Landesparteitag in Bärenbach hat deutlich gemacht, dass die Freien Wähler bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Für die Landtagswahl 2026 setzen wir auf klare, praktische Lösungen – von starken Kommunen über gute Schulen bis hin zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Politik muss den Menschen helfen, nicht ihnen das Leben schwer machen.“
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