Gespräch der Landesregierung mit Ortsgemeinden: Greifbare Zusagen bleiben aus

Ministerpräsident Alexander Schweitzer, hier plaudernd mit einem Jungwinzer, auf einem Bauernmarkt in Bad Bergzabern (Südliche Weinstraße).
Foto: W. G. Stähle

Mainz/Cochem-Zell. Eine Vertreterin und Vertreter der überparteilichen Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“, führten am Montag (10. November) in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (Mainz) auf Einladung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Innenminister Michael Ebling (SPD) ein Gespräch zur Situation der Kommunen.

Anlass war das an „Landes- und Bundespolitik“ gerichtete „Forderungspapier“ der Initiative mit Zielsetzung, „die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern“ (wir berichteten), dem sich bis jetzt mehr als 750 Kommunen anschlossen haben.

Konkrete Zusagen blieben aus

Das Gespräch fand auf Wunsch der Regierungsseite hinter verschlossenen Türen statt. In seiner anschließenden Stellungnahme bezeichnete Ministerpräsident Schweitzer den Verlauf als „konstruktiv“.

Er kenne die Aufgaben, die Kommunen jeden Tag schultern müssen und wolle weitere Verbesserungen erreichen. Konkrete Zusagen oder Ankündigungen für das Land machte er keine. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wolle er sich für die Anliegen der Kommunen im Bund stark machen, versprach er sowie ein weiteres Treffen im Frühjahr.

Die Staatskanzlei gab anschließend unter Überschrift „Was die Ortsgemeinden fordern und was das Land unternimmt“ eine Stellungnahme auf Facebook heraus.

Anliegen haben teilweise Gehör gefunden

Das Gespräch sei offen, sachlich und auf Augenhöhe verlaufen, schildern die aus dem Landkreis Cochem-Zell angereisten Kommunalpolitiker.

Man danke der Landesregierung für die Gelegenheit zum Gespräch. Es sei Bereitschaft gezeigt worden, „zentrale Probleme anzuhören und erste Schritte zur Umsetzung zu prüfen.“ Wesentliche Anliegen, insbesondere die Forderung nach verbesserter Finanzausstattung durch den Bund, Entlastung im Bereich überbordender Bürokratie sowie Stärkung des Ehrenamts hätten „teilweise Gehör gefunden“.

Die Landesregierung habe „glaubhaft zum Ausdruck gebracht, dass sie die Sorgen und Forderungen der Kommunen ernst nehme und Verbesserungen angestrebt.“ Von Seiten der Kommunen wolle man deutlich machen, „es bleibt noch viel zu tun, nicht nur auf Seiten des Bundes, sondern insbesondere und auch für das Land Rheinland-Pfalz“.

Erwartungen an die Landesregierung

In einer gestern Abend herausgegebenen Erklärung der Initiative heißt es, von der Landesregierung erwarte man nun zügig, auch in Abstimmung mit dem Bund, eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land konsequent umzusetzen, ohne dass neue Aufgaben automatisch zu weiteren unverhältnismäßigen Lasten vor Ort führen.

Das (in Bundes- und Landesverfassungen garantierte) Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“ müsse bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen durch Bund und Land uneingeschränkt gelten und auch vom Land konsequent umgesetzt werden.

Ausschreibungs- und Vergabeverfahren seien zu vereinfachen, Förder- und Zuwendungswesen zu entlasten beziehungsweise abzuschaffen und digitale Prozesse voranzutreiben. Die Landesregierung müsse den Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringen, indem die allgemeinen Finanzzuweisungen, insbesonders Schlüsselzuweisungen, zu Lasten der Zweckfördertatbestände (Förderung auf Antrag) erhöht werden.

Die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen dürfe nicht weiter ausgehöhlt sondern müsse revitalisiert werden. Den Gemeinden müsse ermöglicht werden, die Planungs- und Handlungshoheit vor Ort zurückzugewinnen.

Ortsgemeinden müssten ihre Infrastruktur- und Ortsentwicklung verantwortungsvoll und eigenverantwortlich gestalten können.

Ohne lebendige Ortsgemeinden gerät Demokratie in Wanken

Gefordert wird auch die Stärkung des Ehrenamts und Entlastung der kommunal Verantwortlichen, „denn ohne lebendige Ortsgemeinden droht politische Partizipation auszubleiben und die Grundfeste der Demokratie in Wanken zu geraten.“

Es bleibt viel zu tun

„Die Forderungen werden bis zum nächsten Gespräch mit der Landesregierung weiter konkretisiert und mit Lösungsvorschlägen und Praxisbeispielen vorgelegt“, kündigen die Initiatoren an.

„Wir erwarten im zeitigen Frühjahr 2026 ein weiteres Treffen, bei dem konkrete Umsetzungsschritte präsentiert werden. Gleichzeitig werden wir die Zeit nutzen unsere Forderungen zu konkretisieren und mit Nachdruck einzufordern und anzumahnen, wenn zielführende Ergebnisse ausbleiben.

Es bleibt viel zu tun, nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land Rheinland-Pfalz.“ Die kommunale Selbstverwaltung stehe vor erheblichen Herausforderungen.

Wir bleiben dran

„Wir bleiben dran“, versichern die Initiatoren und Initiatorin von „Ortsgemeinden stehen auf“ und „danken allen Kommunen die sich der Initiative bereits angeschlossen haben für ihr Engagement und ihren Willen zur Mitgestaltung“. Kommunen, die sich noch anschließen möchten, könnten gerne ihre Bekundung senden. (E-Mail: ortsgemeinden-stehen-auf@web.de)
(Werner G. Stähle)