+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express
Mainz – Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
„Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen reicht das nicht aus für die Unterbringung der Geflüchteten.“
Bei steigenden Flüchtlingszahlen müsse auch die Bundesbeteiligung steigen, so die Ministerpräsidentin. „Das ist eine ganz einfache Rechnung.“ Sie setze darauf, dass sich alle „einen Ruck geben“ und man zu einer gemeinsamen Linie zur Flüchtlingsfinanzierung komme.
„In der Länderfamilie sind wir uns einig, dass Länder und Kommunen in einer dynamischen Lage nicht mit einer pauschalen Finanzierung ihre Aufgaben erledigen können“, so Dreyer. „Das Thema ist zu drängend, deswegen ist absolut wichtig, dass alle demokratischen Parteien den Kompromiss suchen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“ Es brauche mehr Ordnung, um die irreguläre Migration zu begrenzen, und eine schnellere Arbeitsmarktintegration für die, die bleiben dürfen, sagte die SPD-Politikerin. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Malu Dreyer will Flüchtlings-Task-Force auf Bundesebene
Mainz/Berlin – Angesichts der wachsenden Zahl nach Deutschland einreisender Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kritik an der Bundesregierung geäußert ... - Diesel-Fahrverbote: Dreyer will Autoverkehr reduzieren
Mainz – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die ... - Dreyer hält „moderate“ Erhöhung der Rundfunkbeiträge für notwendigMainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt die Forderung von ZDF-Intendant Thomas Bellut nach höheren Rundfunkbeiträgen. Trotz aller Sparbemühungen der ...
- Dreyer hält Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für möglich
Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus in Aussicht gestellt. „Man wird ... - Dreyer sperrt sich gegen Regierungsbeteiligung der SPDBerlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ihre Partei nicht in der Pflicht, sich an der nächsten Bundesregierung zu beteiligen. ...
- Dreyer will Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge
Berlin/Mainz – Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von ... - SPD-Vize Dreyer hält Abschaffung von Hartz IV für möglich
Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich und unterstützt die ... - Koalitionsverhandlungen: Malu Dreyer: Durchbruch für Arbeitnehmer
Mainz – „Der Koalitionsvertrag ist der Durchbruch für die Arbeitnehmer in Deutschland. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“ Mit diesen Worten ... - Flugzeugabsturz in Südfrankreich: Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft zur Schweigeminute im Land auf
Mainz – Zum Gedenken an die 150 Opfer des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich, bei dem mindestens auch vier Menschen aus Rheinland-Pfalz ums Leben ... - Korrekturen an Agenda 2010: Malu Dreyer unterstützt Martin SchulzBerlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Dreyer ...
- Antrittsbesuch des Neustadter OBs – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Landesregierung im engen Austausch mit Kommunen
Mainz/Neustadt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Mittwoch den neuen Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Marc Weigel, zum Antrittsbesuch in der ... - Sea-Watch-Krise: Dreyer will mehr Entgegenkommen gegenüber ItalienMainz – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, fordert in der Debatte über den Verbleib von aus dem Mittelmeer ...
