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Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhandelte in Berlin.
Foto: Licht
Mainz – „Der Koalitionsvertrag ist der Durchbruch für die Arbeitnehmer in Deutschland. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“ Mit diesen Worten kommentierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den in der Nacht ausgehandelten Vertrag.
„Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 und der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren – und das sogar mit der Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit – sind für uns ganz zentrale Punkte im Sinne vieler Arbeitnehmer“, sagte Dreyer, die bis in die frühen Morgenstunden des 27. November an der großen Verhandlungsrunde teilgenommen hatte.
Der Koalitionsvertrag enthalte außerdem ein starkes Signal für die Kommunen. Es wird ein Bundesteilhabegesetz erarbeitet, das der Bund mit fünf Milliarden Euro mitfinanziert. Zusätzlich sind Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vereinbart worden.
„Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies etwa 50 Millionen Euro mehr vom Bund, die ich direkt an die Kommunen weitergeben werde. Das bringt eine spürbare Entlastung“, so die Ministerpräsidentin.
Sie wies zudem auf Mehrausgaben von sechs Milliarden Euro für die Kitas, Schulen und Hochschulen hin. Malu Dreyer: „Ich kann der Parteibasis guten Gewissens die Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfehlen. Wir können viel für die Menschen erreichen.“ (stk/red)
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