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Malu Dreyer
Foto: dts nachrichtenagentur
Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich und unterstützt die Idee eines solidarischen Grundeinkommens des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.
„Ich finde, dass diese Debatte lohnt – wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken. Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“.
Dreyer wies darauf hin, dass die Große Koalition sich bereits auf den Weg zu diesem Ziel gemacht habe. „Sowohl bei dem Konzept von Michael Müller als auch im Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Grundsicherung mit dem Thema Arbeit verbinden. Statt Hartz IV und Wohnung wird ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert. Langzeitarbeitslose kommen so aus dem Hilfebezug heraus und nehmen am normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teil.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Fällt euch auch auf, dass die SPD ihr Image verbessern möchte indem sie den Begriff der „Grundsicherung“ zum „solidarischen Grundeinkommen“ aufpoliert?
Etikettenschwindel.
Alter Wein im neuen Schlauch!
Die SPD ist die Partei der größten Heuchler, der geht es nur um Macht.
Bedingungslose Grundeinkommen, das natürlich niemals bedingungslos sein kann. Nur weil hier Kommunismus nett verpackt wird, bleibt das Besinnungslose Grundeinkommen eine kommunistische Idee.
Andere werden gezwungen, für andere zu arbeiten.
Wenn die Politiker die das solidarische Grundeinkommen fordern es von ihren üppigen Bezügen bezahlen, bin auch ich dafür. Damit könnten sie gleichzeitig glaubwürdig ihre Solidarität mit den Geknechteten unter Beweis stellen. Ich für meinen Teil bin bereits solidarisch mit der GEZ, mit allen Geflüchteten und noch Flüchtenden, per Soli mit den Ostdeutschen, über den ESM und den ESFS mit den Griechen und über TARGET2 und der EZB mit den Italienern, den Spaniern, den Portugiesen… Und nicht zu vergessen mit allen Politikern hier im Land und dem „Mehrwert“ dem ich auch noch Steuer zahle. Meine Solidarität dürfte damit ausreichend bewiesen sein. Nähme man jedoch die 50 Milliarden die jährlich für die Geflüchteten ausgegeben werden, könnte man es leicht realisieren – aber das will ja keiner.