Mittwoch, 13. November 2019

Dreyer begrüßt Hartz-IV-Urteil – Arbeitsminister plant grundlegende Hartz-IV-Reform

5. November 2019 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Malu Dreyer
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei.

Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es schafft Klarheit in einem Bereich, der viele Konflikte geschaffen hat“, sagte Dreyer.

Das Gericht verlange vom Gesetzgeber nun, die Grundsicherung weiterzuentwickeln. „Mit dem Sozialstaatskonzept, das wir im Frühjahr vorgelegt haben, treffen wir den Kern der Vorgaben des Verfassungsgerichts. Es ist damit eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen auch mit der Union.“ Dreyer sagte weiter, dass Rechte und Pflichten zwei Seiten einer Medaille im Sozialstaat seien. „Das Urteil bestärkt aber die Haltung der SPD, dass unsinnige und vor allem unwürdig e Sanktionen abgeschafft gehören“, sagte die kommissarische SPD-Chefin.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Sanktionen als „Riesenchance“ bezeichnet. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden“, sagte Heil am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin.

„Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern.“ Der Sozialstaat müsse sich nicht nur „sein Tun verändern, sondern auch seinen Ton“. Dabei seien Sanktionen vom Urteil nicht grundsätzlich infrage gestellt worden: „Es macht deutlich, dass es Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung auch weiterhin gibt“, so Heil. Künftig dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen sanktioniert werden. „Es darf auch nicht mehr in die Kosten der Unterkunft eingegriffen werden. Das halte ich für ganz, ganz wichtig“, sagte Heil.

Der Stopp der schärfsten Sanktionen gelte ab sofort. Diese Regelungen müssten auch für die Alters gruppe der Unter-25-Jährigen ausgeweitet werden, kündigte Heil an.

Arbeitssuchende unter 25 werden bislang härter sanktioniert, wenn sie ein Jobangebot oder eine Maßnahme ablehnen: „Aus dem Urteil lässt sich ableiten, dass die Menschenwürde für Unter-25-Jährige nicht anders zu behandeln ist als für 26-Jährige“, sagte Heil. „Wir brauchen auch eine Regelung für Härtefälle.“

Es gebe zudem keinen Beleg dafür, dass die Härte gegenüber jungen Arbeitslosen bislang bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt geholfen habe. (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Dreyer begrüßt Hartz-IV-Urteil – Arbeitsminister plant grundlegende Hartz-IV-Reform"

  1. Steve sagt:

    Leider hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem langen Hinauszögern der Verhandlung und dem Beschränken auf über 30 % Sanktionen offensichtlich kein Ruhmesblatt verdient. Dass sich nun die abgehalfterte SPD damit profilieren will- zu spät. Die CDU hat ohnehin mit ihrer Richterwahl im Vorfeld das höchste Gericht schon in Mißkredit gebracht.

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