Klausurtagung der Freien Wähler: Ortsgemeinden an der Grenze der Belastbarkeit

25. Januar 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Klausurtagung in Jockgrim.
Foto: v. privat

Jockgrim – Die finanzielle Situation des Kreises und der Kommunen war eines der zentralen Themen der Klausurtagung der FWG des Landkreises Germersheim, zu der sich Vertreter der FWG und der Wählergruppen auf kommunaler Ebene trafen.

Insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage von 45% auf 47% wurde intensiv diskutiert. Viele der anwesenden Bürgermeister und kommunalen Beigeordneten zeigten auf, wie dadurch lokale Projekte erschwert und bestehende Probleme verschärft werden.

Reiner Hör, als Fraktionsvorsitzender der FWG im Kreistag und Bürgermeister von Rülzheim mit den Sachzwängen auf beiden Seite bestens vertraut, ließ alle Anwesenden detailliert teilhaben an der schwierigen Abwägung zwischen den stetig steigenden Ausgaben des Landkreises – gerade im Bereich Jugend und Soziales – einerseits und der Beschneidung des Gestaltungsspielraums der Ortsgemeinden andererseits.

So waren sich schließlich alle einig, dass mit dieser Erhöhung nun die Grenze der Belastbarkeit der Ortsgemeinden erreicht und eine darüber hinausgehende Erhöhung der Kreisumlage nicht mehr vertretbar sei. Der Appell der FWG zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land wurde bekräftigt.

Gleichzeitig zeige die Klausurtagung unter Leitung des FWG-Kreisvorsitzenden Michael Braun aber auch wieder einmal „ganz klar, dass es lokal in den Gemeinden vor allem um konkrete Ergebnisse geht und dass dabei vielerorts ähnliche Probleme vorliegen, die manchmal auf sehr unterschiedlichen Wegen angegangen werden“, hieß es von Seiten der FWG.

Diesen Erfahrungsschatz gegenseitig zum Wohl der Gemeinden und auch für den Kreis nutzbar zu machen, sei daher eines der allgemeinen Leitmotive für die Arbeit der FWG im Landkreis Germersheim der nächsten Jahre.