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Das Alte Rathaus in Freinsheim
Symbolfoto: Pfalz-Express
Mainz– Zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember würdigt der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz die rund 2.259 ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie ihre Ratsmitglieder als „Rückgrat der lokalen Demokratie“ und mahnt dringende Verbesserungen an, um deren Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.
„Die finanziellen Spielräume der Kommunen sind eng, die Bürokratie nimmt zu und die Anforderungen an das Amt steigen kontinuierlich“, erklärte GStB-Geschäftsführer Moritz Petry. Ortsgemeinden übernähmen immer komplexere Aufgaben – von der Kinderbetreuung über den Ausbau erneuerbarer Energien und Nahwärmenetze bis hin zur Schaffung von Wohnraum und der Ansiedlung von Unternehmen.
Dies erfordere mehr Personal, aufwändigere Abstimmungen und zusätzliche Fachkenntnisse. Der Verband fordert daher vom Land:weniger und schlankere Förderprogramme sowie eine spürbare Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs, einen gesetzlichen Anspruch auf pauschale Freistellung vom Beruf ohne komplizierte Einzelnachweise für Lohnausfall – orientiert am landesweiten Durchschnittszeitaufwand eines Ortsbürgermeisters.
Besorgnis äußert der GStB auch über die stark zunehmenden Anfeindungen gegen kommunale Mandatsträger. Laut Bundeskriminalamt haben sich Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger seit 2018 fast verdreifacht.
Zwischen 2021 und 2024 gaben je nach Erhebung ein Drittel bis fast die Hälfte der Betroffenen an, Hass, Hetze oder Gewalt erlebt zu haben. „Solche Angriffe sind keine Kavaliersdelikte, sondern direkte Anschläge auf unsere Demokratie“, betonte Petry.
Immer mehr Ehrenamtliche legten aus diesem Grund ihr Mandat nieder. Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien vor Ort die sichtbaren Gesichter des Staates, erklärte der GStB. Sie stärkten das Vertrauen in Politik und Verwaltung, hielten Gemeinschaften zusammen und förderten bürgerschaftliches Engagement.
„Ohne diesen täglichen, oft rund-um-die-Uhr-Einsatz wäre das Zusammenleben in unseren Dörfern und Städten nicht denkbar“, so Petry. Abschließend appellierte der Verband: In Zeiten multipler Krisen brauche es nicht nur Worte der Anerkennung, sondern konkrete Taten, um ehrenamtliche Strukturen zu stärken und die Demokratie vor Ort zu schützen. „Ohne Ehrenamt ist alles nichts.“
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