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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert angesichts der steigenden Zahl von Angriffen gegen Kommunalpolitiker staatlichen Schutz für Betroffene. „Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen.
Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die CDU-Vorsitzende betonte, sie komme selbst aus der Kommunalpolitik. Die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und selbst Mitglieder der Gemeindeverwaltung sei „besorgniserregend“ und ein „Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft“.
Sie reagierte damit auf den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte. (dts Nachrichtenagentur)
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