FREIE WÄHLER: „Leerstandssteuer“ darf in Rheinland-Pfalz keine Schule machen“

16. August 2023 | Kategorie: Landau, Politik Rheinland-Pfalz

Dr. Joachim Streit
Foto: Werner G. Stähle

Mainz/Landau. Der Vorschlag des Landauer Kreisverbandes der GRÜNEN nach einer „Leerstandssteuer“ für ungenutzte Immobilien sorgt derzeit für Diskussionen.

Für Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ist klar: „Eine solche Steuer darf es in Rheinland-Pfalz nicht geben“.

Hintergrund: Der Landauer Kreisverband der GRÜNEN hatte die Steuer als Instrument vorgeschlagen, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Diese soll in Höhe von zwei Prozent erhoben werden und in die Beratung von Immobilienbesitzern zum Umgang mit den jeweiligen Gebäuden reinvestiert werden.

Joachim Streit lehnt diese Forderung strikt ab: „An der Misere unserer Innenstädte sind nicht die privaten Immobilienbesitzer schuld. Sie nun über eine Leerstandssteuer unter Zugzwang zu setzen, belegt erneut: Die GRÜNEN haben jeglichen Respekt vor dem Eigentum der Bürger verloren. Bei gewerblichem Leerstand würde die Steuer im Übrigen dazu führen, dass Gewerberaum in Innenstädten zu Wohnraum umgewandelt würde. Wollen Sie das, Frau Wirtschaftsministerin Schmitt?“

Joachim Streit ergänzt: „Der Vorschlag der Grünen aus Landau ist das eine – er darf und wird jedoch bei unseren Kommunen keine Schule machen.“

Das grundsätzliche Problem liege bei der Landesregierung, so Streit. Es fehle an einem „klaren Programm zur Entwicklung der Innenstädte“.

„Aber nicht nur das. Mittlerweile ist für die Auszahlung der Mittel aus der Städtebauförderung sogar maßgeblich, ob eine Kommune die Nivellierungssätze bei den Realsteuern erreicht. Rheinland-Pfalz braucht keine Maßregelung der Privateigentümer, sondern eine vorausschauende Wohnungs- und Innenstadtpolitik.“