Brandl kritisiert Innenminister Ebling: „Wenn’s brennt, hilft Schönreden nicht“

1. Februar 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Martin Brandl
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Situation bei der Vergabe von Lehrgangsplätzen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) des Landes erkundigt.

Anlass war die laut Brandl zunehmende Kritik von Feuerwehrangehörigen, jahrelang auf Lehrgangsplätze warten zu müssen. So demotiviere man die Ehrenamtlichen, sei eine häufig vorgetragene Klage. Besonders schwerwiegend sei für die Freiwilligen Feuerwehren, dass durch fehlende Lehrgangsplätze erforderliche Führungspositionen nicht besetzt werden können und so längerfristig die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr an sich auf dem Spiel stehe. Es gebe häufig einfach keine Plätze in den für die Bestellung zu besuchenden Lehrgängen.

Auf Brandls Nachfrage antwortet Innenminister Michael Ebling (SPD), dass im Jahr 2021 aus dem Kreis Germersheim 324 Lehrgangsplätze beantragt wurden und 59 Personen an Lehrgängen teilgenommen haben. Im Jahr 2022 kamen auf 310 beantragte Lehrgangsplätze 69 Teilnahmen. Fragen, wie die Landesregierung die augenfällige Problematik für die Freiwilligen Feuerwehren beurteilt, gehe der Minister aus dem Weg, kritisiert Brandl, und schildere stattdessen künftige Verbesserungen in „schönen Worten“. Die Verantwortung für die Vergabe der zugeteilten Plätze obliege dem Aufgabenträger der kommunalen Selbstverwaltung.

„Die Kommunalen haben also – mal wieder – den Schwarzen Peter“, äußert sich Brandl verärgert, „wo wenig ist, kann nicht genug verteilt werden.“

Es gehe um die Sicherheit aller, und mit einer solchen Ignoranz verprelle Ebling das Ehrenamt – gerade bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen werde Enormes geleistet. „Seit Jahren kündigt die Landesregierung Verbesserungen bei der Lehrgangsversorgung an – leider sind diesen Ankündigungen unter Minister Lewentz verlässlich keine Taten gefolgt. Dies muss sich dringend ändern, damit der Katastophenschutz weiter leistungsfähig bleibt“, so Brandl, der zusagt, die „Versorgung der Blaulichtfamilie mit Lehrgängen immer wieder aufzugreifen und anzumahnen.“