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Markus Kropfreiter
Der Petitionsausschuss des Landtags hat am Dienstag beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürgern auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll.
Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (Lingenfeld) diesen Schritt ausdrücklich, da es „ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten Demokratie ist.“
Das Vorhaben zu einem gemeinsamen Petitionsportal wurde bereits zur Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder am 11./12. September 2022 in Wiesbaden beschlossen und soll als öffentlicher Gegenpol zu privaten Kampagnenplattformen dienen.
„Die Einrichtung einer gemeinsamen Petitionswebseite ist ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. Wir als SPD begrüßen deshalb die Einrichtung einer solchen Webseite und senden damit das richtige Signal, so dass wir uns weiterhin für die reibungslose Umsetzung einer solchen einsetzen werden“, so Kropfreiter.
Das Portal soll nicht nur bereits existierende Funktionen anbieten, wie unter anderem die Möglichkeit, Petitionen zu erstellen, zu bearbeiten, zu unterzeichnen und zu veröffentlichen. Es sollen darüber hinaus Informationen zu aktuellen bundes- und landesweiten Petitionen, eine Übersicht über die aktuellen Debatten in den Parlamenten und eine Datenbank mit Informationen über die Verfahrensregeln und die Rechtsgrundlagen für Petitionen bereitgestellt werden.
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