+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Joachim Streit, hier bei einem Besuch in Rodalben (Südwestpfalz)
Foto: W. G. Stähle (Februar 2021)
Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz habe bislang für lediglich 40 Prozent ihrer Einheiten eine Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuer abgegeben (Stand 6. Februar), macht die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag Rheinland-Pfalz heute bekannt.
Nun wollen die seit der letzten Wahl im Landtag vertretenen Parlamentarier von der Landesregierung wissen, „wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklärungen nicht gerecht wurde“. Deshalb hätten sie einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingereicht. Außerdem wollen die FW wissen, „wie die Landesregierung gedenkt, die noch ausstehenden Grundsteuererklärungen zeitnah nachzureichen“. Stichtag für eine fristgerechte Abgabe war der 31. Januar 2023.
„Nach aktuellen Angaben verfügt das Land Rheinland-Pfalz über 7.187 wirtschaftliche Einheiten, für die eine Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuer abzugeben ist“, schildern die FW. Bis zum 6. Februar seien jedoch erst für 1.418 davon entsprechende Erklärungen abgegeben worden. Selbst unter Berücksichtigung der Aussage des Finanzministeriums, dass 47,5 Prozent dieses Grundbesitzes steuerbefreit sein sollen, seien das lediglich 40 Prozent.
„75 Prozent der Bürger und Privatunternehmen in Rheinland-Pfalz haben ihre Grundsteuererklärung fristgerecht eingereicht. Das Land selbst hingegen ist von dieser Quote meilenweit entfernt“, kommentiert Dr. Joachim Streit, Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion. Die seitens des Finanzministeriums geäußerten Erklärungsversuche für dieses Versäumnis seien nicht mehr als Ausreden.
„Mich erinnert dieser Vorgang an die kaum vorhandenen Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Immobilien“, fügt Joachim Streit an. „Die Ampelkoalition erwartet von Bürgern, sich an Maßstäbe und Zielvorgaben zu halten, die sie selbst permanent reißt.“
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Rund 10 Millionen Grundsteuererklärungen fehlen
Berlin- Trotz des Ablaufs der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung in der Nacht zum Mittwoch fehlen rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen. Ein Sprecher ... - Joachim Streit zum Vorsitzenden der ersten Freien Wähler-Landtagsfraktion gewählt
Mainz – Am Wahlsonntag war der Einzug der Freien Wähler Rheinland-Pfalz in den Landtag in Mainz die Sensation eines spannenden Wahlkrimis. Auf ... - Wieder Kerosinablass über Rheinland-Pfalz: Joachim Streit untermauert seine Forderung nach mehr Messstellen im Land
Mainz. Das Thema Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz beschäftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion weiter – und es ist aktueller denn je. Denn laut einer Veröffentlichung ... - Land legt nach: 23,5 Millionen Euro für Investitionen in rheinland-pfälzische Kitas
Südpfalz/RLP – Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten stellt die Landesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich für den Neu- und Ausbau von Kitas zur ... - Schweitzer: Deutlich mehr Mittel für Flüchtlinge für Land und Kommunen
Mainz/Südpfalz – Das Land will den Kommunen zu finanziellen Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen unter anderem eine Pauschale ... - Hochrechnung: FDP und AfD ziehen in Bremer Bürgerschaft ein
Bremen – Die rechtskonservative Partei „Alternative für Deutschland“ ist nach der ersten Hochrechnung in die Bremer Bürgerschaft eingezogen. Die Partei kommt demnach ... - IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: „Land droht noch weiter wirtschaftlich zurück zu fallen
Rheinland-Pfalz. Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, nimmt Stellung zum Jahreswirtschaftsbericht 2015 des Statistischen Landesamts. „Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent im ... - Schweitzer: Kritik des Bundesrechnungshofs an zweiter Rheinbrücke nicht nachvollziehbar – Lewentz: Land steht zur zweiten Brücke
Südpfalz/Mainz – Zur heutigen Kritik des Bundesrechnungshofs an der geplanten zweiten Rheinbrücke bei Wörth gaben auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag ... - Land Rheinland-Pfalz: Schutz für freilebende Katzen verbessert
Rheinland-Pfalz. Durch eine neue Landesverordnung können die Gemeinden in Rheinland-Pfalz in Zukunft frei lebende Katzen besser schützen. Marcel Hürter, umweltpolitischer Sprecher ... - Nach Unterschriftenaktion – Lewentz: Region und Land stehen zu Flughafen Zweibrücken
Zweibrücken – Bei der Übergabe von mehr als 10.000 Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Zweibrücken dankte Infrastrukturminister Roger Lewentz dem Verein ... - Landesgartenschau Landau: Kampfmittelräumung wird vom Land mit 80 Prozent bezuschusst
Mainz/Landau. Nach dem heutigen Treffen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken mit Vertretern der Stadt Landau zum ... - Kommunalverfassungsreform, Finanzausgleich und Situation der Innenstädte: Landaus OB Hirsch empfängt FREIE WÄHLER-Fraktionschef Dr. Streit zum Antrittsbesuch
Landau. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch empfing jetzt den Fraktionsvorsitzenden der neu in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogenen FREIE WÄHLER-Fraktion, Dr. Joachim Streit, zum ...
