Staatssekretärin Heike Raab tritt nach Kritik im SWR-Verwaltungsrat zurück

1. Dezember 2023 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Heike Raab
Foto (Archiv): Staatskanzlei

RLP – Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hat ihren Rückzug aus dem SWR-Verwaltungsrat bekannt gegeben. Sie reagierte damit auf die Vorwürfe, sie habe versucht, den SWR unter Druck zu setzen, nachdem sie sich über einen Fernsehbeitrag zur Flutkatastrophe im Ahrtal beschwert hatte.

Raab hatte im Mai einen Brief auf dem offiziellen Briefpapier der Staatskanzlei an die SWR-Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz Ulla Fiebig geschickt. Der SWR berichtete über die Flutkatastrophe im Ahrtal und ließ dabei den SWR-Korrespondenten Georg Link zu Wort kommen. Dieser sagte, es sei wohl einzigartig in Deutschland, dass ein Landesminister, der die politische Verantwortung für die vielen Todesopfer dieser schrecklichen Ahrtal-Katastrophe tragen müsse (gemeint war Roger Lewentz) noch immer noch Landeschef seiner Partei (der SPD Rheinland-Pfalz) sei.

Raab kritisierte in ihrem Brief, dass diese Aussage „objektiv falsch“ sei und den Zuschauer täusche. Sie meinte, ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der SWR, der „der Wahrheit verpflichtet“ sei, dürfe „nicht so unbedacht falsche Behauptungen verbreiten, die einen direkten Zusammenhang herstellen, der nicht existiert“, so Raab.

Der Brief löste eine Welle der Empörung aus, vor allem bei Journalistenverbänden und Oppositionsparteien, die Raab eine versuchte Einschüchterung und einen Angriff auf die Pressefreiheit vorwarfen. Auch der SWR-Verwaltungsrat, dem Raab als stellvertretende Vorsitzende angehörte, distanzierte sich von ihrem Vorgehen und forderte eine Entschuldigung.

In einer Stellungnahme, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, räumte Raab Fehler ein und entschuldigte sich für ihren Brief. Sie betonte, dass sie nie Druck ausüben wollte und dass sie die Wirkung ihrer Kritik aufgrund ihrer besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt habe. Sie sagte, dass sie ihre Kritik an dem SWR-Beitrag lieber in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen. Um jeden Zweifel auszuräumen, legte sie ihr Mandat im SWR-Verwaltungsrat nieder.